Die Linke rechnet mit einer Kandidatur Oskar Lafontaines für den Parteivorsitz. "Die Tendenz geht zu Lafontaine, weil sich für den Lafontaine-Flügel keine Alternative anbietet", sagte ein Vorstandsmitglied der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das Ergebnis der saarländischen Landtagswahl wird keinen unmaßgeblichen Einfluss haben. Wenn Lafontaine noch einmal die 20 Prozent überspringt, ist er unschlagbar." In der Partei verbr
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten eine Tochter eines Opfers der Neonazi-Terrorserie mitwählen lassen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Weil der Bundespräsident oberster Repräsentant aller Menschen sei, die hier ihre Heimat haben, sei es "wichtig, dass an seiner Wahl auch eine Bürgerin teilnimmt, deren Vater von den Neonazis der Zwickauer Terrorzelle ermordet wurde", sagt
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat den Euro-Ländern vorgeworfen, mit dem neuerlichen Rettungspaket für Griechenland "Sterbehilfe" zu leisten. Lötzsch erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Finanzminister der Euro-Länder "sich nicht auf die Rettung Griechenlands, sondern auf eine Sterbehilfe geeinigt" hätten. "Der geplante Schuldenschnitt von 53,2 Prozent wird Griechenland nicht aus der Krise führen", s
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat den andauernden Streik des Vorfeldpersonals auf dem Frankfurter Flughafen kritisiert und als "verantwortungsloses Handeln" bezeichnet. Pfeiffer erklärte am Dienstag in Berlin, dass die "schlimmsten Befürchtungen" eingetreten seien. "Eine Kleinstgewerkschaft, die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), legt zur Durchsetzung von Partikularinteressen einer kleinen Minderheit den gr&ou
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, die privat versicherten Menschen in Deutschland enteignen zu wollen. Der FDP-Politiker erklärte am Dienstag in Berlin, dass der Vorschlag der SPD, "auf den angesparten Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung von über 20 Milliarden Euro zuzugreifen" nur der "untaugliche Versuch" sei, "die privat Versicherten zu enteignen und ein demographiefestes Fin
Der Kabarettist Georg Schramm soll nicht Präsidentschaftskandidat der Linkspartei werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des Parteivorsitzenden Klaus Ernst. "Das wird nicht unser Kandidat", heißt es da. "Herr Schramm steht nicht auf dem Zettel." Zugleich wurde aus dem Parteivorstand Kritik am ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine laut, der Sympathien für den Kabarettisten bekundet
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck vor Kritik in Schutz genommen. Er habe Joachim Gauck schon bei der ersten Kandidatur 2010 als einen Menschen kennen- und schätzen gelernt, der "neugierig, offen und lernbereit ist, eigene Standpunkte auch infrage stellt – und zuhören kann", sagte Cem Özdemir der "Welt". Zuvor hatten die grünen Bundestagsabgeordneten Memet Kilic und Hans-Christian Str&ou
Im Iran hat der Wächterrat rund 2.000 Kandidaten von Parlamentswahl ausgeschlossen. Das teilte das Kontrollgremium aus Klerikern und Juristen am Dienstag mit. Demnach erhielten lediglich 3.444 von den ursprünglich 5.395 Bewerbern eine Registrierung. Politikern zufolge befänden sich unter den Abgewiesenen größtenteils Anhänger des Präsidenten Mahmud Ahmadinedjad. Damit nehmen kaum Reformer an der Wahl teil, sondern hauptsächlich Anhänger der verschied
Die griechische Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos hat sich erleichtert über die Einigung der Euro-Finanzminister auf ein zweites Hilfspaket gezeigt und bezeichnete die Entscheidung als "historisches Ereignis". "Das Übereinkommen gibt Griechenland die Möglichkeit, die Ungewissheit zu überwinden und das Vertrauen in die griechische Wirtschaft wieder zu festigen", sagte der Regierungschef am Dienstag. Man habe ein besseres Ergebnis erzielt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, fordert angesichts des Arbeitskampfs am Frankfurter Flughafen eine gesetzliche Quote für Streiks. "Es sollten mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer eines Betriebs berechtigt sein, an der Urabstimmung über einen Streik teilzunehmen. Sonst ist die Arbeitsniederlegung unverhältnismäßig", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Es könne nicht sein, dass ein p
