Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am Montag bekanntgegeben, dass der Nachfolger des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) am 18. März gewählt wird. An diesem Tage werde die Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin zusammenkommen, um das künftige Staatsoberhaupt zu bestimmen, so Lammert. Es wird erwartet, dass sich die Bundesversammlung für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Theologen Joachim Gauck
Die Behindertenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), hat ein bundesweit barrierefreies Notrufsystem gefordert, das auch von Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen bedient werden kann. "Sachsen, Brandenburg und Berlin können dabei als Vorbild dienen: Dort kann ein Notruf per SMS abgesetzt werden. Es stellt sich die Frage, warum der ‚barrierefreie Notruf‘ bisher in den anderen Bundesländern nicht realisiert wurde", kritisierte Michalk am Montag in Berlin.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat eine Offenlegung des Quellcodes vom sogenannten Bundestrojaner gefordert. Von Notz erklärte am Montag in Berlin, dass dieser noch immer nicht vorliege. "Ohne diese Codes ist eine seriöse Einschätzung nicht möglich. Wir verlangen eine umfassende Aufklärung über die Programme und deren Einsatz", so von Notz. Sollte diese Aufklärung ausbleiben, dürften entsprechende
Nach ihrem Vorstoß in der Bundespräsidentenfrage muss die FDP sich künftig vermehrt auf Alleingänge ihres Koalitionspartners CDU/CSU einstellen. Das Koalitionsklima sei zwar nicht nachhaltig beschädigt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Aber wenn die FDP für sich das Recht herausnimmt, ohne Rücksicht auf die Union politische Entscheidungen zu treffen,
Anlegerschützer empfehlen Privatanlegern, den geplanten Schuldenschnitt bei Griechenland-Anleihen trotz der damit verbundenen finanziellen Einbußen mit zu tragen. "Es besteht das Risiko, dass die alten Papiere von Griechenland nicht mehr bedient werden", sagte der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Jürgen Kurz, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Am Donnerstag entscheiden die Euro-Finanzminister über das zweite Hilfspake
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck verteidigt. "Wir waren der Überzeugung, wir brauchen jetzt, nachdem das Amt des Bundespräsidenten ja schon in Mitleidenschaft gezogen worden ist, einen Präsidenten, einen Bürgerpräsidenten, der nicht erst Vertrauen zurückgewinnen muss, sondern einer, der schon Vertrauen hat", so Niebel im Deutschlandfunk. Vorwürfe wonach die FDP einen gewaltigen Vertraue
Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) hat Vorgaben für die Freigabe weiterer Hilfen für Griechenland gemacht. Beim zweiten Griechenland-Paket dürfe es "keine Blankoschecks geben", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 21. Februar 2012). "Die Auszahlung der jeweiligen Hilfsmittel muss eng verknüpft werden mit erkennbaren Fortschritten bei den zugesagten Strukturreformen." Dazu zählten vor allem umfassende Privatis
Der Fraktionschef der CDU in Sachsen, Steffen Flath, hat die Einigung auf den Ex-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Wulff-Nachfolger begrüßt. "Das ist eine gute Entscheidung. Joachim Gauck als Bürgerrechtler wird unserem Land einiges zu sagen haben", sagte Flath dem Deutschlandfunk. Gauck werde der Präsident eines wertebewussteren Gesamtdeutschlands. In seinen Augen könne auch der konservative Teil der CDU gut mit der Entscheidung leben. Seine theologische
Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat die Union der SPD ursprünglich den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau vorgeschlagen. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Koalitionskreisen. Der SPD-Politiker Voscherau sei am Sonntag ein Vorstoß der Union gewesen, um die Präsidentensuche einvernehmlich mit den Sozialdemokraten abschließen zu können, hieß es. Union, FDP sowie SPD und
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verspricht sich durch die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten eine positive Entwicklung für die Gesellschaft. "Ich erhoffe mir eine Erneuerung der Demokratie", sagte sie im Phoenix-Interview. "Dass wir darüber reden, was sich nach 60 Jahren Deutschland bewährt hat. Wo müssen wir mehr direkte Demokratie zulassen? Mit solchen Impulsen rechne ich." Auf die Frage, ob die Zustimmung von Kanzlerin Angela Mer
