Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker (FDP), sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff (beide CDU) nicht beschädigt. "Ich glaube, dass die Autorität und Integrität der Kanzlerin in den Augen der Bevölkerung keinen Schaden genommen haben", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "Die Kanzlerin muss sich an ihrer Arbeit als Regierungschefin messen lassen. Da stehen gen&uum
Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sich bei der Kandidatenwahl mit SPD und Grünen abstimmen zu wollen. "Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können", so die Kanzlerin. Sozialdemokraten
In der FDP-Führung gibt es Medienberichten zufolge erheblichen Widerstand gegen den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als möglichen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Führungskreise der Liberalen meldet, wurde in einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums am Freitagmittag deutliche Ablehnung gegen den ehemalig
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält auch Joachim Gauck geeignet für die Nachfolge von Bundespräsident Christian Wulff. "Gauck wäre der bessere Bundespräsident gewesen, dass wissen wir heute mehr denn je, und er wäre immer noch geeignet", sagte Nahles der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) auf eine entsprechende Frage. Allerdings wolle sie nicht über Personen spekulieren. "Das muss vertrauensvoll mit den anderen Partei
Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, lägen CDU und SPD gleichauf. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der NDR 1 Welle Nord und des NDR "Schleswig-Holstein Magazins". Beide großen Parteien, CDU und SPD, kommen demnach auf 33 Prozent. Im Vergleich zur jüngsten NDR-Umfrage vom September 2011 gewinnt die CDU 3 Prozentpunkte hinzu, die SPD verliert einen Prozentpunkt. Verluste müssen Bündnis 90/Die Grünen hi
Die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. Merkels Vorschlag, nunmehr einen gemeinsamen Bundespräsidenten-Kandidaten mit SPD und Grünen finden zu wollen, klinge nur beim ersten Hinhören vernünftig, sagte Lengsfeld der Onlineausgabe des "Handelsblatts". In Wirklichkeit sei das ein durchsichtiges Man&o
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Verdienste von Ex-Bundespräsident Christian Wulff zur Integration gewürdigt. "Es war sehr mutig von ihm, zu sagen, dass der Islam zu Deutschland gehört, gerade wenn man bedenkt, aus welcher Partei er kommt", sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben) und dem Onlineportal derwesten.de. "Seine Initiative für ein gemeinsames öffentliches Gedenken an die Opfer des Rechtsterrors war re
Die Grünen können sich vorstellen, einen Politiker der Union als Nachfolger von Bundespräsident Christian Wulff zu unterstützen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstag) aus Führungskreisen der Grünen erfuhr, würde eine Kandidatur von Bundesratspräsident Norbert Lammert (CDU) wie auch des früheren Bundesumweltministers und ehemaligen Leiters des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (CDU), grundsätzlich auf Sympathie stoßen. Soll
Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das Amt des Bundespräsidenten beschädigt zu haben. "Frau Merkel hatte vor zwei Jahren die Chance, bei der Suche nach einem Nachfolger für Horst Köhler einen integren und hoch angesehenen Kandidaten zu benennen, der breiten Rückhalt in der gesamten Bevölkerung hatte, wie es bei Joachim Gauck der Fall war. Indem Frau Merkel damals diese Chance nicht nutzte, sondern sich auf Christian Wulff f
Der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ist der Ansicht, dass dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Regelungen kein Ehrensold, also die Fortzahlung der vollen Amtsbezüge von jährlich 199.000 Euro bis zum Lebensende, zusteht. Von Arnim sagte im Radioprogramm NDR Info, die Gründe für Wulffs Rücktritt seien persönliche. Für einen solchen Fall sei keine Ehrensoldzahlung vorgesehen. W
