Bei ihrem neuesten Projekt Mindestlohn drängt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer Partei auf ein Konzept vor Ostern. "In wenigen Wochen werden wir ein zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel abgestimmtes Unionsmodell für eine allgemeine Lohnuntergrenze mit dem Koalitionspartner besprechen können", kündigte die Ministerin im Nachrichtenmagazin "Focus" an. Noch in diesem Jahr möchte die CDU-Politikerin eine allgemeine Lohnunt
In der Union wächst der Unmut über die Arbeit von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Zweieinhalb Jahre nach Beginn einer Koalition müsste man die Mehrzahl der Gesetze unter Dach und Fach haben. Deswegen sehe ich mit Sorge, wie langsam das Justizministerium liefert", sagte Vize-Fraktionschef Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". In der Union gebe es "große Unzufriedenheit". Projekte wie die Ä
Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff wächst auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition der Druck auf das Staatsoberhaupt. So rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, mit der Aufhebung von Wulffs Immunität. "Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten", sagte Meister dem &q
Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zeichnet sich ein Dissens über den richtigen Weg zur Rettung Griechenlands ab. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Während Schäuble nach Angaben aus Koalitionskreisen eher zu einer Lösung tendiert, bei der sich Athen förmlich für insolvent erklärt, wäre dieser Schritt aus Merkels Sicht zu riskant. Einig sind sich beide da
Die Grünen haben den "Zukunftsdialog" der Bundeskanzlerin mit Bürgern im Internet als Wahlkampf der CDU-Vorsitzenden auf Kosten des Kanzleramts kritisiert. Parteichefin Claudia Roth sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), "dass der Bürgerdialog der Kanzlerin auch auf der Homepage der CDU beworben wird, zeigt, dass es sich hier um Wahlkampf außerhalb des Wahlkampfes für die CDU-Vorsitzende handelt." Seit 1. Februar könn
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Staatschefs der EU aufgefordert, ausländische Konten von reichen griechischen Steuerflüchtlingen zu sperren. "Warum sollte es nicht möglich sein, sich als EU darauf zu verständigen, die Konten wohlhabender Griechen zu sperren, bis diese Personen in ihrer Heimat ausstehende Steuern bezahlt haben?", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die EU müsse Steuerflucht doch unterbinden können, w
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform erheblich nachbessern: In einer regierungsinternen Stellungnahme des Finanzministeriums wird der Entwurf in zahlreichen Punkten als mangelhaft kritisiert. "Das Bundesfinanzministerium kann dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen, da er aus hiesiger Sicht nicht den Vorgaben der `Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform` entspricht", heißt es in dem f
Die Staatsanwaltschaft in Hannover will gegen Bundespräsident Christian Wulff Ermittlungen einleiten. Dazu hatte die Behörde am Donnerstagabend mitgeteilt, die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff zu beantragten, einem bisher einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht wegen Vortei
SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahe gelegt. "Jetzt ist der Rubikon überschritten, jetzt ist ein Rücktritt Christian Wulffs unvermeidlich", sagte Stegner der Tageszeitung "Die Welt". Stegner sagte weiter: "Es ist einmaliger Vorgang, dass die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden muss. Nun sollte Christian Wulff dem Land und sich einen letzten Dienst erweisen und zurücktret
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Es reicht jetzt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Vorstellung, dass der Bundespräsident staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt ist, ist unvorstellbar. Er muss sich aus der Schusslinie bringen." Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelman
