Der außenpolitische Experte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert, um die Gewalt gegen die Opposition zu stoppen. "Ich bin dafür, dass der Druck auf das Regime erhöht wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ich halte Sanktionen für absolut angemessen – auch Sanktionen, die sich gegen Träger des Regimes richten, also Reiseverbote und da
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht keinen zwingenden rechtlichen Grund für einen Erhalt des Marx-Engels-Denkmals in Berlin. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin heiße es: "Die Verpflichtung nach Artikel 35 Absatz 2 des Einigungsvertrages zur Erhaltung der kulturellen Substanz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gewährt keine
Die Euro-Finanzminister haben ihre Entscheidung über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den 20. Februar vertagt. Die Gruppe teilte am Mittwochabend mit, dass man zuversichtlich sei, am Montag die notwendigen Entscheidungen treffen zu können. Wie Eurogruppen-Chef Juncker mitteilte, haben die Regierung in Athen und die Troika ein Einsparpotenzial von 325 Millionen Euro "identifiziert". Die Minister hatten in einer gemeinsamen Telefonkonferenz
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Mittwochabend offiziell seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben. Das teilte er in der Hauptnachrichtensendung von TF1 mit. Schon zuvor hatte Außenminister Alain Juppé angekündigt, Sarkozys Wahlkampf werden noch am Mittwoch beginnen. Pünktlich zu diesem Ereignis eröffnete Sarkozy einen Twitter-Account, in dem er auf seinen Fernsehauftritt aufmerksam machte. "Danke an alle, die mir folge
Nach der Streikankündigung der Fluglotsengewerkschaft GdF werden in der schwarz-gelben Regierungskoalition Rufe nach einem neuen Anlauf für eine gesetzliche Begrenzung der Macht von Berufsgewerkschaften laut. "Es kann nicht der Zweck von Tarifautonomie sein, jeglicher Durchsetzung von Partikularinteressen in den Betrieben freien Lauf zu lassen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgab
Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der geplanten Errichtung eines Drehkreuzes der kanadischen Streitkräfte auf dem Flughafen Köln/Bonn kritisiert. "Thomas de Maizière hat den kanadischen Streitkräften versprochen, dass sie das tun können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und es ist ein Problem, dass der Minister Dinge
Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki beklagt, dass die griechischen Reformanstrengungen in der EU nicht ausreichend gewürdigt werden. Mit der Zustimmung des griechischen Parlaments zum drastischen Sparkurs hätten Konservative und Sozialisten erstmals gemeinsam die kritische Lage ihres Landes anerkannt, sagte Damanaki dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Allerdings habe sie den Eindruck, dass diese Entwicklung "in einigen europäischen Hauptst&au
Das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts erwarteter Milliardenüberschüsse den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds kürzen, wird nach einem Bericht des "Handelsblattes" zur Belastungsprobe für die Koalition. Nachdem am Dienstag Haushaltsexperten der Union die Idee befürwortet hatten, stellten sich gestern die Sozialexperten auf die Seite von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der jede Schmälerung der Reserven vermeiden w
Die Union bleibt bei den Wählern im Aufwind. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 38 Prozent – dies ist ihr bester Wert seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition im Herbst 2009. Gleichzeitig bröckelt der liberale Partner erneut weg. Die FDP verliert im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt und fällt zum fünften Mal seit Ende September 2011 auf 2 Prozent. Auch die SPD gibt 1 Pu
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält die Forderung der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Abgabe für Kinderlose für diskussionswürdig. "Die Debatte ist berechtigt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Immerhin seien 30 Prozent der nach 1970 Geborenen kinderlos. Hier gebe es gravierende Veränderungen. Müntefering fügte hinzu: "Das Ehegattensplitting muss weg und verändert werden in Ri
