Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich schriftlich bei FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle über dessen Kritik an einem umstrittenen Helikopter-Flug beschwert. In einem Brief an Brüderle, der der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt, schreibt Kretschmann: "Daher möchte ich in aller Deutlichkeit mein Befremden über Ihre Äußerung vom 23. November zum Ausdruck bringen, als Sie in der Debatte zum
Nach dem Chef der CDU-Senioren-Union hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an Parkhausbetreiber appelliert, für Rentner Extra-Stellplätze zu reservieren. Das wäre neben Frauen- oder Mutter-Kind-Parkplätzen "ein besonderer Service für ältere Menschen", sagte Ramsauer der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Verkehrsminister reagierte damit auf einen Vorstoß von CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff. Der Chef der Senioren-Uni
Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Miriam Gruss, hat den von der Jungen Gruppe der Unionsfraktion ins Feld geführten Vorschlag, kinderlose Menschen in Deutschland zu einer zusätzlichen Abgabe zur Sicherung der Kranken- und Pflegeversicherung zu verpflichten, als "demografische Planwirtschaft" bezeichnet. Gruss erklärte am Dienstag in Berlin, dass das "Zwangskonzept" die falsche Lösung sei, weil es unter anderem außer Ach
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das von der Regierungskoalition ausgearbeitete Reformkonzept für das Unternehmenssteuerrecht begrüßt. Döring erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Reform der Unternehmenssteuer "ein unerlässlicher Beitrag für mehr Wachstum in Deutschland" sei. Im weltweiten Standort-Wettbewerb spiele nicht nur die Höhe der Steuersätze eine entscheidende Rolle, "sondern es geht vor alle
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds im Haushalt für 2013 zu überprüfen. "Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist", sagte Schäuble den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe). Schäuble betonte, dass in der Koalition Konsens da
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorstoß von Unionspolitikern abgelehnt, noch in dieser Legislaturperiode eine Sonderabgabe für Kinderlose in Deutschland zu schaffen. "Ich glaube, wir müssen andere Wege finden", sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin. Eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder führe nicht zum Ziel. Das Anliegen aber, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei berechtigt, so Merkel. Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bu
Wegen einer Internetseite der Partei des niederländischen Islamgegners Geert Wilders gerät die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zunehmend unter Druck. Der stellvertretende Fraktionschef der europäischen Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, forderte Rutte auf, sich von der Website zu distanzieren, auf der Niederländer Probleme mit Osteuropäern nach der Öffnung des Arbeitsmarktes melden können. "Es ist traurig, dass vo
Der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz (FDP) hat mehr Zeit für eine Diskussion des ACTA-Vertrags gefordert. Weder Öffentlichkeit noch Parlamentarier seien ausreichend beteiligt worden, bemängelte der Netzpolitiker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Den Diskussionen um die globale Vernetzung dürfe sich der Politikbetrieb nicht verschließen. "Die revolutionären Veränderungen, die durch Digitalisierung und globale Vernetzung schon seit Jahren im Gange
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat von Griechenland eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Reformmaßnahmen gefordert, um auch für die Geberländer eine rechtliche Investitionssicherheit zu gewährleisten. Wichtig sei aus seiner Sicht, dass Athen funktionierende Verwaltungsstrukturen schaffe, erklärte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dabei hätten Reformmaßnahmen Vorrang vor neuen Investitionsmaßnahmen. "Bisher haben wir nicht
Die Kommunen sollen künftig nicht mehr über Gebühr durch neue Gesetze belastet werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, will der Bundestag offenbar den Städten und Gemeinden mehr Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren einräumen. Das geht aus einem Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses hervor, der der Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowohl in nicht-öffentlichen als auch in öffen
