Während die linke griechische Traditionspartei Pasok auf dem Umfrage-Sterbebett liegt, führt eine ganz neue Partei in den Meinungsumfragen das linke Lager an: die Demokratische Linke (DL) unter Fortis Kouvelis. Sie liegt derzeit bei 18 Prozent der Wählerstimmen und könnte bei den nächsten Wahlen die Führungsrolle als pragmatische Linkspartei von der Pasok übernehmen. "Die Pasok hat ihr Profil verloren", sagte DL-Parteichef Fortis Kouvelis der Tageszei
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die massive Kritik an dem geplanten Acta-Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet zurückgewiesen. "Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums – muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe um eine "grundsätzliche Weichenstellung", wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten.
Der CDU-Politiker Peter Hintze hat ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Alle Vorwürfe gegen Wulff sind widerlegt", sagte Hintze in der Sendung "Günther Jauch" (ARD). Hintze kritisierte zudem die Rolle der Medien im Fall Wulff scharf. "Es ist durch die Jagd von drei wichtigen Zeitungen entstanden. Jetzt schreiben alle dazu und alles wird skandalisiert", sagte Hintze, der derzeit auch als Berater von Wulff tätig ist.
Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Schaffung eines Energieministeriums gefordert. "Wir brauchen ein gemeinsames Energieministerium", sagte Schäfer-Gümbel der Tageszeitung "taz" (Montagausgabe). Alle relevanten Referate aus Umwelt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Verbraucherschutzministerium müssten gebündelt werden. "Nur so kann man die Herausforderungen in der Energiepolitik meistern", sagte Schäfer-G
Griechenland hat es nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) selbst in der Hand, weiterhin in der Euro-Zone zu verbleiben. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte der FDP-Vorsitzende, dass es "einzig und allein die Griechen" selbst in der Hand hätten, weiterhin im Euro-Raum zu verbleiben. "Es sind klare Bedingungen nicht nur gesetzt worden, sondern auch zwischen Europa und Griechenland vereinbart. Die müssen jetzt endlich umgeset
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hat die Politik davor gewarnt, eine griechische Insolvenz zu verschleppen. Gegenüber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) erklärte von Stetten, die Politiker müssten aufpassen, "dass sie sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig machen." Die Aussicht, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlt oder sich selbst wieder refinanzieren könne, sei derzeit
Die vorläufige Aussetzung der Ratifizierung des Urheberrechtsabkommens ACTA ist nach Ansicht von FDP-Internetexperte Jimmy Schulz der richtige Schritt gewesen. "Die Bundesregierung hat zu Recht die Zeichnung von Acta ausgesetzt", erklärte Schulz am Sonntag in Berlin. Es sei unklar, ob durch das Abkommen eine europäische Gesetzgebung ausgelöst werde, so Schulz weiter. Der Internetexperte der Liberalen forderte zudem das Europäische Parlament dazu auf, die EU-Kom
Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat die Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat Maine knapp für sich entschieden. Nach Auszählung der Stimmen kam der Republikaner auf 39 Prozent der Stimmen, der radikalliberale Kongressabgeordnete Ron Paul auf 36 Prozent. Die Mitbewerber Rick Santorum und Newt Gingrich, hatten in dem bevölkerungsmäßig kleinen Bundesstaat kaum Wahlkampf betrieben, sodass diese nur auf 18 Prozent beziehungsweise auf sechs
DGB-Gewerkschaftschef Michael Sommer hat die Lohnforderungen der Gewerkschaften von 6,5 Prozent verteidigt und droht indirekt mit Streiks. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Die Zahl ist rational und wohlbegründet, eine Rezession nicht in Sicht! Die Leute haben die Nase voll davon, dass gute Arbeit nicht überall anständig bezahlt wird. Es kann nicht sein, dass man bei den einen geizt, und die anderen füllen sich gierig die Taschen." Sommer k&uum
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich besorgt über die Ausbreitung der vom Schmallenberg-Virus ausgelösten neuen Tierseuche geäußert und sieht viele Landwirte vor einer schwierigen Lage. "Wir nehmen die Situation sehr ernst", sagte Aigner im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). In Deutschland seien bereits alle Flächenländer betroffen, auch aus dem Ausland würden immer neue Fälle des Virus gemeld
