Die SPD-Finanzminister wollen am kommenden Mittwoch über das Steuerabkommen mit der Schweiz beraten und fordern diesbezüglich erhebliche Nachbesserungen. Das kündigte der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einem Interview mit dem Nachrichten- Magazin "Der Spiegel" an. Man werde keinem Abkommen zustimmen, das, so Walter-Borjans, von Seiten der Schweiz zwei Ziele habe: "Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher zu behindern und, da wo ermi
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, ist alarmiert über zunehmend gewalttätige Christenverfolgung. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, will der CDU-Politiker das Thema jetzt bei den Vereinten Nationen, zur Sprache bringen. Deshalb reist er mit dem Justiziar der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), nach New York, wo er am Montag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon treffen wird. Kauder will darauf drängen, dass die Christenverfolgun
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. Dobrindt erklärte gegenüber der "Bild am Sonntag", man müsse für den nicht auszuschließenden Fall, "dass die griechische Politik die versprochenen Reformen nur mangelhaft oder überhaupt nicht umsetzt und Griechenland deshalb nicht wieder auf die Beine kommt", Vorkehrungen treffen. Dann müsse man die griechische Regieru
Das Bundeskanzleramt sucht im Vorfeld der Entscheidung über ein NPD-Verbotsverfahren derzeit nach einem überparteilichen Konsens für einen möglichen Gang zum Bundesverfassungsgericht. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Vor allem Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) wirbt demnach hinter den Kulissen für einen erneuten Verbotsantrag in Karlsruhe. Unterstützung erhält er dabei von den Landeschef
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einem erneuten Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Wir dürfen und werden bei einem Verbotsantrag kein Risiko eingehen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Aufgrund der schwierigen Diskussion um die V-Leute innerhalb der Partei bestehe ein großes Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht einen Antrag erneut zurückweise. In Sachsen-Anhalt und Berlin arbeitet derzeit eine Arbeit
Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des Nachbarlandes zugunsten des sozialistischen Präsidentschafts-Kandidaten angekündigt. Natürlich werde er "in Frankreich dafür werben, dass Francois Hollande gewinnt", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel " (Sonntagausgabe). Gleichzeitig wolle er sich dazu bekennen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und vor dem Scheitern des versprochenen Atomausstiegs gewarnt. Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung "nicht eine einzige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Energiewende zu einem Erfolg werden kann", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Derzeit kämpften sechs Ministerien in der Energiepolitik gegeneinander. "Niemand hat den Hut auf un
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt worden. Die Landeschefin wurde von den Delegierten auf der Landesvertreterversammlung mit 344 von 351 gültigen Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Damit hat die CDU als erste der fünf Landtags-Parteien, ihre Kandidaten für die Landesliste zur vorgezogenen Wahl bestimmt. Erst Ende Januar hatte sich der Saarl&au
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Initiative "Wellcome" das ehrenamtliche Engagement für junge Familien und Kinder gewürdigt. "Mir hat dieses Projekt von Anfang an sehr gefallen beziehungsweise es hat einen sehr guten Eindruck gemacht, weil es eine Initiative ist, die sozusagen im praktischen Leben ansetzt", erklärte Merkel, Schirmherrin des Projekts, in ihrem Video-Podcast. Die Initiative leiste keine H
Konservative deutsche Europa-Abgeordnete bezweifeln immer stärker, dass die griechische Politik die Misere im Lande noch in den Griff bekommen könnte. Der CSU-Europa-Parlamentarier Manfred Weber sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die EU müsse "mehr Durchgriffsrechte" am Peloponnes haben. "Unser Problem ist, dass wir eigentlich eine massive Zentralisierung von Entscheidungsprozessen bräuchten." Webers CDU-Kollege Markus Pieper sagte "Focus
