Die Bundesregierung wünscht sich eine Änderung des Grundgesetzes, um wissenschaftliche Einrichtungen besser fördern zu können. Bildungsministerin Annette Schavan sagte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), sie schlage vor, noch in dieser Legislaturperiode den Artikel 91 anzupassen. Bundestag und Bundesrat sollten mit einer solchen Grundgesetzänderung künftig auch die Förderung von "Einrichtungen" an Hochschu
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für eine "klare Regelung" für Frauen in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft ausgesprochen. "80 Prozent der Vorstände und 25 Prozent der Aufsichtsräte der 200 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben keine einzige Frau im Gremium. Das kann sich auf Dauer keine Volkswirtschaft leisten ", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Im Vergleich zu Ende Januar gibt es in der Politbarometer-Projektion einige Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 37 Prozent und legt damit einen Punkt zu. Das ist das Ergebnis des ZDF-Politbarometers Februar 2012. Die SPD käme auf 29 Prozent, damit vergrößert sich der Abstand zwischen den beiden Parteien erneut. Die FDP läge unverändert bei nur drei Prozent, und die Linke bliebe bei sieben Prozent, die Gr&
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat das Plädoyer des SPD-Politikers Egon Bahr für die Schließung der Stasi-Unterlagen-Behörde scharf zurück gewiesen. "Herr Bahr war von Anfang dagegen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es gibt kaum einen, der den Opfern der Stasi größeren Schmerz zugefügt hat als Egon Bahr." Vaatz fügte hinzu: "Die Behörd
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt bei Grünen und SPD auf Kritik. "Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die notorischen Sünder besser gestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich genommen verjähren", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlin
Die Grünen im Saarland sollen sich nach dem Willen ihrer bisherigen Landesumweltministerin Simone Peter vor der Landtagswahl am 25. März zu einem Bündnis mit der SPD bekennen. "Ich bin für ein rot-grünes Signal, wobei im Vordergrund unsere Inhalte stehen", sagte Simone Peter der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Wir Grünen müssen im Wahlkampf jetzt herausarbeiten, dass die Nähe zu CDU und FDP in der Jamaika-Koalition nur e
Linken-Chef Klaus Ernst hat zur Stabilisierung der Euro-Zone mehr Importe nach Deutschland und höhere Löhne gefordert. "Europa braucht einen deutschen Importboom", sagte Ernst der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das heißt für uns: Löhne rauf, Renten rauf, Kindergeld rauf, das hilft den Menschen hier und zieht Europa aus der Krise. Wenn wir in Deutschland keine Kehrtwende in der Massenkaufkraft hinkriegen, dann ist die Euro-Zone nicht zu re
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die Details jedoch skeptisch. "Die Reform ist längst überfällig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Damit habe Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee(SPD) bereits begonnen. Bartol fügte allerdings hinz
Der Vorsitzende des Verkehrsauschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei als "reine Symbolpolitik" bezeichnet. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betreibe lediglich ein "Hin- und Herschieben von Punkten. Bis jetzt musste jeder Verkehrsteilnehmer bis 18 zählen können, künftig nur noch bis acht, bis er den Fü
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach massiven Lohnzuwächsen. "2012 muss das Jahr der fairen Löhne werden. Und deshalb ist es richtig, dass IG Metall und Verdi jetzt Lohnzuwächse einfordern", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Arbeitnehmer hätten in den letzten Jahren Verzicht geübt. "Jetzt müssen sie auch am Aufschwung fair beteiligt werden. Nur die Preissteigerun
