Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Drohung mit rechtlichen Schritten bekräftigt. "Der Länderfinanzausgleich ist so nicht gerecht. Es kann nicht sein, dass drei oder vier Bundesländer zwölf andere finanzieren", sagte Bouffier der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag, 9. Februar). "Wir müssen dringend ein besseres Anreizsystem schaffen, das in den Finanzsausgleich eingeba
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Das vierköpfige Gremium soll bis 2013 den Pannen und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle auf den Grund gehen. Auf Basis der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag wolle man die Arbeit aufnehmen und am Donnerstag zu einer ersten Sitzu
Gesundheitsminister Daniel Bahr will private Pflegewohngemeinschaften mit 50 Millionen Euro Grundförderung unterstützen. "Ich glaube auch, dass viele Pflegebedürftige gar nicht alleine bleiben wollen, sondern in einem Umfeld leben wollen, die barrierefrei ist, wo sie ambulante Pflege bekommen, wo sie auch nicht alleine sind, wo sie einen Zusammenhalt spüren", so Bahr im Deutschlandfunk. Denn schon heute gebe es viele Seniorenwohngruppen. "Das ist also ein Trend
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Treffen konservativer Parteimitglieder mit Generalsekretär Hermann Gröhe als ein "konstruktives Gespräch" bezeichnet. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), Gröhe habe deutlich gemacht, dass es im Konrad-Adenauer-Haus keine Ressentiments gegen den sogenannten "Berliner Kreis" gebe. Für Gröhes Klarstellung sei man "dankbar" gewesen, so Bosbach. Der CDU-Generalsekret
Die Union macht im Ansehen der Wähler einen Sprung nach oben und erreicht ein Zweieinhalb-Jahreshoch. Im "Stern"-RTL-Wahltrend steigt sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit August 2009 und damit ihr bester seit Bestehen der jetzigen schwarz-gelben Koalition. Die FDP dagegen kommt nicht aus dem Tief: Zum vierten Mal in Folge stagniert sie bei drei Prozent. Der SPD wollen weiter 27 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. St
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle möchte im Bundestag schnell über ein zweites Griechenland-Paket abstimmen, sobald eine Einigung über dieses erzielt worden ist. "Der Deutsche Bundestag ist immer bereit, das Notwendige zu tun, wann immer es gefordert ist", erklärte Brüderle am Dienstag in Berlin. Der FDP-Fraktionsvorsitzende verwies zudem darauf, dass die Liberalen für die Parlamentsbeteiligung gestritten hätten. "Wir halten es f&
Nach Ansicht der Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Caren Lay, ist CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt "ein unverbesserlicher Betonkopf". Lay reagierte damit auf Aussagen Dobrindts, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet sieht und an seinem Vorstoß festhält, ein Verbotsverfahren gegen die Linke zu erwägen. Der CSU-Generalsekretär sei noch nicht in der Gegenwart angekommen, so Lay. "Anders ist es nicht zu erk
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat die Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergei Lawrow kritisiert und Russland dazu aufgefordert, sich in der Syrien-Frage nicht weiter zu isolieren. Homburger erklärte am Dienstag in Berlin, dass "der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow in Syrien" ein "weiterer Schlag ins Gesicht der Opposition" gewesen sei. "Statt Klartext brachte Herr Lawrow Verständnis für Assad zum A
Patrick Döring, designierter FDP-Generalsekretär, fordert, den Druck auf Griechenland aufrecht zu erhalten. Die Griechen müssten zeigen, dass sie Strukturen verändern und einsparen, bevor sie weitere Gelder erhalten. Da sehe er aber noch keine Bereitschaft. "Wir müssen sicher sein, dass unsere Hilfe nicht versickert", sagt Döring im Interview der "Schwäbischen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Griechen müssen ihre Strukturen än
Die politisch motivierte Ausländerkriminalität ist 2011 sprunghaft angestiegen. Demnach wurden nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) aus Sicherheitskreisen insgesamt 694 Straftaten (unter anderem PKK-Propagandadelikte) registriert – das sind 162 Fälle beziehungsweise 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei kam es in 165 Fällen zu Gewalttaten, ein Plus von 54 Prozent. Auch die Zahl der Verletzten infolge politisch motivierter Ausländerkriminalit&
