Niedersachsens Vize-Regierungschef Jörg Bode (FDP) hat die Krisen-Strategie des Bundespräsidenten und deren Auswirkung auf Ministerpräsident David McAllister scharf kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Bode: "Warum in aller Welt tut Christian Wulff McAllister das an? Warum lassen sie ihn weiter in die völlig falsche Richtung laufen, wenn doch irgendwann alles rauskommt?" Angaben der Landesregierung im Landtag zum umstrittenen "Nord-S&u
Die deutschen Topmanager sind gespalten in der Frage, ob die Rücktrittsforderungen an Bundespräsident Christian Wulff gerechtfertigt sind. Das geht aus einer exklusiven und repräsentativen Umfrage unter 619 Führungskräften in Deutschland hervor, die Forsa im Auftrag des "Handelsblatts" (Montagausgabe) von Mitte Januar bis Anfang Februar durchgeführt hat. Danach finden 49 Prozent die Rücktrittsforderung "angemessen", 48 Prozent halten sie f&u
Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangte Neuregelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung scheitert einem Medienbericht zufolge am Widerstand der Unionsfraktion. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) hat sich der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion bereits darauf verständigt, eine infolge von Lammerts Appell vorgestellte Gesetzesinitiative der SPD zur Neufassung des Paragrafen 108e StGB abzulehnen, da
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat der Linkspartei die Regierungsfähigkeit abgesprochen. "Mit der jetzigen Programmatik ist die Linke im Bund nicht regierungsfähig", sagte Sommer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Sie ist ja auch gar nicht bereit, Regierungsverantwortung in einer Koalition zu übernehmen." Zur Bundestagswahl 2013 werde der DGB keine Wahlempfehlung aussprechen, kündigte Sommer an
Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat die Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat Nevada klar für sich entschieden. Nach Auszählung von 45 Prozent der Stimmen erreichte Romney rund 43 Prozent. Der ehemalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, landete mit 26 Prozent auf Platz zwei. Der texanische Kongressabgeordneten Ron Paul kommt mit rund 18 Prozent auf Platz drei, gefolgt vom früheren Senator von Pennsylvania, Rick Santorum
Die Zustimmung für Rot-Grün ist in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Juni 2010 gesunken. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen sowohl SPD als auch Grüne einen Verlust von jeweils einem Prozentpunkt hinnehmen. Die SPD erreicht 28 Prozent, die Grünen 14 Prozent. Zulegen konnte hingegen die Union, sie kommt auf 35 Prozent (plus 1) und kann sich
Neben sinkenden Mitgliederzahlen belasten die Parteikasse der FDP einem Medienbericht zufolge auch noch höhere Ausgaben: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" ohne Angabe von Quellen meldet, habe allein der Mitgliederentscheid zum Jahresende 2011 die Liberalen rund 309.000 Euro gekostet. Für den Bundesparteitag im November 2011 in Frankfurt habe die FDP-Zentrale erstmals mehr als ein Million Euro zahlen müssen. Obendrein habe die Bundespartei mit rund 77.000 Euro eine Forsa
Führende SPD-Politiker haben vor einer Debatte über eine mögliche Koalition mit der Piratenpartei nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Wir wollen Rot-Grün. Es bringt nichts, über andere Optionen, zum Beispiel eine Koalition mit den Piraten, nachzudenken", sagte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner erklärte: "Die Frage, ob die Piraten nach d
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), wirft der Bundesregierung vor, durch interne Streitereien die Energiewende und damit Arbeitsplätze zu gefährden. "Der Zeitplan zur Energiewende droht zu scheitern. Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler streiten sich seit Monaten und verplempern wertvolle Zeit. Einer muss sich endlich den Hut bei diesem Thema aufsetzen und Entscheidungen treffen, wer wann was tut, damit der Atomau
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft schenkt ihrem Parteichef Sigmar Gabriel zur Geburt seines Kindes eine Spieluhr, um für ruhige Nächte zu sorgen. Kraft sagte "Bild am Sonntag", Gabriel erhalte die Spieluhr schon vor der Geburt: "Dann können die Eltern die Spieluhr abends aufziehen, damit sich das Baby an die Melodie gewöhnt. Bei unserem Sohn hat das wunderbar beim Einschlafen geholfen. Und ich möchte ja, dass Sigmar auch weiterhin ausger
