Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet und hält an seinem Vorstoß fest, ein Verbotsverfahren gegen die Linke zu erwägen. "Wenn man beobachtet, was in der Linkspartei an Äußerungen auch in den letzten Wochen und Monaten immer wieder entstanden ist, dann kann man gut nachvollziehen, dass diese Partei beobachtet wird vom Verfassungsschutz", sagte Dobrindt im Deutschlandfunk. Er wolle diese
Die im "Berliner Kreis" organisierten konservativen Kräfte in der CDU sehen sich "in einer Vorbildfunktion für die innerparteiliche Demokratie". Einer der Wortführer der Gruppe, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Man sollte Kritik nicht abwürgen, sondern sie einbeziehen." Flath zeigte sich zufrieden, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin sich als Ergebnis der Arbeit d
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kündigt eine persönliche Unterstützung des französischen, sozialistischen Präsidentschaftsbewerber Francois Hollande durch die SPD-Führung an. "Die SPD wird natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen. Diese gegenseitige und grenzüberschreitende Unterstützung war in der Vergangenheit in der Familie der europäischen Sozialdemokratie immer eine Se
Kurz vor der Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi für eine Evakuierung der Familie von Machthaber Baschar al Assad ausgesprochen. "Jeder Schritt, der die Situation in Syrien entspannt, vor allem Zivilisten schützt und einen Krieg gegen Syrien verhindert, ist zu begrüßen", sagte Gysi der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zu diesen Schritten gehören nach seinen Worten "auch Kom
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Gründung von Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Patienten künftig finanziell erheblich fördern. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) erklärte Bahr, für solche Pflege-WGs würden jeweils Tausende Euro bereitgestellt. In einer WG mit vier Bewohnern könnten demnach an Sach- und Geldleistungen in Pflegestufe 1 bis zu 3.400 Euro pro Monat zur Verfügung stehen. "Die
Der bayrische Finanzminister Markus Söder hat den mangelnden Reformwillen und -erfolg Athens scharf kritisiert. "Also ein Fass ohne Boden darf es nicht sein, das wurde immer wieder gesagt, und wenn die Griechen selber nicht in der Lage sind und letztlich auch nicht wollen, die Reformen zu machen, dann hat es keinen Sinn", sagte Söder im Deutschlandfunk. Dann müsse es am Ende einen entsprechenden Bankrott Griechenlands geben. "Vielleicht ist diese Insolvenz auch eine
Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, hat eine Green-Card für Pflegefachkräfte gefordert, um den Personalmangel in den Heimen zu lindern. "In Ländern wie Indien, Vietnam und den Philippinen gibt es ein Überangebot an ausgebildeten Pflegekräften, die arbeitslos sind. Hier muss sich die Bundesregierung bewegen", sagte Meurer der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Als die IT-Branc
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert. "Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter im Auftrag der Kanzlerin. Er solle den Weg für einen Übergang freimachen. Gleichzeitig bezeichnete Merkel das Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat als "herben Rückschlag für die internationalen Bemühungen zur Been
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht die Grenzen beim Länderfinanzausgleich überschritten. In einem Beitrag für das Wirtschaftsmagazin "Focus-Money" schrieb er: "Die Geduld des Freistaates Bayern ist erschöpft. Bayern zahlt mit 3,66 Milliarden Euro fast die Hälfte der Summe, die 2011 insgesamt in die leeren Kassen der finanzschwachen Länder transferiert wurde. Das sind nahezu neun Prozent unseres Landeshaushalts." Um chronisch defi
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen Kritik am Streben nach Wirtschaftswachstum gewandt. "Wachstum im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft ist immer nachhaltig und hat die künftigen Generationen im Blick", sagte der FDP-Vorsitzende dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Wachstum sei notwendig für mehr Lebensqualität, Arbeitsplätze, Teilhabe und soziale Sicherheit. Zudem sprach sich der Minister für eine umfassende Reform der Finanzm
