Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dieses Jahres "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen. Das kündigte Friedrich in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden".
Das Bundesverteidigungsministerium ist mit seinem Versuch gescheitert, die Inspekteure der Teilstreitkräfte mit einer Kontaktsperre gegenüber dem Bundestag zu belegen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans hatte kürzlich in einem internen Vermerk festgestellt, dass "gegenüber einer
In der Schuldenkrise Griechenlands hält erstmals ein führender deutscher Politiker einen Austritt des Landes aus der Währungsunion für möglich. "Griechenland kommt nur auf die Beine, wenn es wettbewerbsfähiger wird. Das geht entweder über massive Kostensenkungen oder einen Euro-Austritt. Dann könnte das Land die Währung abwerten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der "Bild-Zeitung&quo
In Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag mit dem Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, haben die Linken Mehrausgaben zur Bedingung für eine Zustimmung zum Etat 2012 gemacht. "Insgesamt belaufen sich die von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben auf rund 1,1 Milliarden Euro", sagte Zimmermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit läge der Etat immer noch innerhalb der Verfassungsgrenze. Gefor
Die griechische Regierung bringt ein neues hartes Sparpaket auf den Weg. Ministerpräsident Lukas Papademos traf sich am Mittwochabend mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien PASOK, Nea Dimokratia und LAOS, um deren Zustimmung zu gewinnen. Das neue Sparpaket soll möglichst bis Sonntag das Parlament passieren und sieht unter anderem eine Senkung des Mindestlohns, eine Kürzung der Zusatzrenten und die Entlassung von rund 15.000 Staatsbediensteten vor. Die Einsparungen sind Voraus
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Auch nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle sehe sie dafür keine besseren Chancen, sagte sie der "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe). Es gebe zwei Verdächtige, die früher einmal Mitglieder der NPD gewesen seien: "Das reicht aber nicht aus, der Partei insgesamt diese Gewaltverbrechen ohne weiteres zuzurechnen", betonte
Nach Einschätzung des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, widerspricht der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zentralen Beschlüssen der Liberalen. Seine Vorbehalte macht Schäffler in einem "Handelsblatt"-Online vorliegenden Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler deutlich. "Mit Fiskalunion und ESM gehen wir den Weg in eine dauerhafte und unbegrenzte Haftungsgemeinschaft. Diese wird am Ende Europa n
Wenn am nächsten Sonntag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, dann läge die CDU mit 33 Prozent erstmals seit Monaten wieder vor der SPD, die 31 Prozent der Stimmen erhielte. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov unter Menschen in NRW im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" und Sat.1/NRW. Auch die Grünen müssen mit leichten Verlusten (15 statt 17 Prozent) rechnen. Die FDP wäre mit drei Prozent der Wähler nicht mehr i
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine Untersuchung eingeleitet, um das Zinsanpassungsverhalten der Banken umfassend zu überprüfen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Anlass für die Untersuchung sind die enormen Unterschiede zwischen den niedrigen Leitzinsen der europäischen Zentralbank (EZB) von denen die Banken profitieren und den vergleichsweise hohen Dispo- und Überziehungszinsen, die de
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, lehnt ein Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands ab. Der Vorschlag sei "unrechtmäßig und unwürdig, demütigend und destabilisierend", sagte Schäfer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Dies gelte auch für die Idee, einen Sparkommissar für Griechenland zu berufen, die aus dem Kanzleramt stamme. Der SPD-Politiker gab der Bundesregierung eine Mits
