Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis hat sich für einen kompletten Neuanfang in Griechenland mit einer Umbenennung des Landes ausgesprochen. "Der Name Griechenland steht bei vielen in Europa für ein kaputtes politisches System, Vetternwirtschaft. Im Zuge eines ehrlichen Neuanfangs sollte die griechische Verfassung neu geschrieben und das Land in allen Sprachen konsequent `Hellas` genannt werden. Das Land braucht ein neues Image", sagte der Politiker gegenüber bil
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), hat den Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine Finanztransaktionssteuer gelobt, die der britischen Börsensteuer nahekommt. "Es ist gut, dass wir alle nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie der Transaktionssteuer diskutieren", sagte Altmaier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich mahnte Altmaier Griech
Bei ihrem Zukunftsdialog hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf "Ideen von den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Vorstellungen von Deutschland in fünf bis zehn Jahren." Allerdings wünsche sie sich keine "allgemeinen philosophischen Abhandlungen", betonte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Vielmehr gehe es ihr um Vorschläge, die umsetzbar seien, aus denen sich konkrete Vorhaben machen ließen. Seit F
Die Linkspartei fordert eine gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen. "Wir wollen, dass die Zinsen für Dispo-Kredite und Überziehungen gesetzlich auf fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins gedeckelt werden. Das wäre aktuell ein Höchstzins von sechs Prozent", sagte Parteichef Klaus Ernst der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Hintergrund der Forderung sind die Durchschnittszinsen für Überziehungs- und Kreditkartenkredite. Nac
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keine Chance mehr, dass Christian Wulff im Nachhinein doch noch einmal als guter Bundespräsident gesehen werden könnte. "Wir haben faktisch keinen Bundespräsidenten mehr", sagte der SPD-Chef dem "Kölner Stadtanzeiger". Wulff habe "offensichtlich gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und mit einigen CDU-Kollegen gemeinsam versucht, sich als Ministerpräsident Niedersachsen zur Beute
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. "Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der Netzausbau gehe nicht voran, kritisierte er. Auch für Energieeffizienz werde nichts getan. "Energiepolitisch ist die Merkel-Regierung eine Tu-Nix-Koalition", sagte
Die Union will trotz neuer Grundsatzdiskussionen über mögliche Grenzen des Wachstums an einer Politik zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts festhalten. "Wir in der Union beharren darauf, dass wir Wachstum und materiellen Wohlstandsgewinn benötigen, um die großen Zukunftsherausforderungen – vom demografischen Wandel über die Ökologie bis zur Staatsverschuldung – bestehen zu können", sagte der Unionsobmann in der Bundestags-Enquetekommission "W
Wer seinen Job verliert, soll künftig Arbeitslosengeld bekommen, auch wenn er nur wenige Monate beschäftigt war, fordern SPD und Grüne in Anträgen, die in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden sollen und der Tageszeitung "Die Welt" vorliegen. Bislang erhalten Arbeitslose nur dann Arbeitslosengeld, wenn sie in den letzten zwei Jahren mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und Beiträge eingezahlt haben. Die ande
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), droht ihrem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) mit der Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen, falls Bayern wie angekündigt gegen den Länderfinanzausgleich klagt. "Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch. Kollege Seehofer würde mit einer Klage viel
In den Wasserwerken an der Ruhr werden seit über einem Jahr auf Weisung von NRW-Umweltminister Johannes Remmel Millionen-Investitionen in die Sicherheit des Trinkwassers blockiert. Nach Recherchen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) hält der Grünen-Politiker seit November 2010 die bereits unterschriebenen behördlichen Anordnungen an die Wasserwerksbetreiber zurück. Darin wird den Unternehmen vorgeschrieben, wie sie das Trinkw
