Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. "Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist einer
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich als Ausgleich für die Errichtung der Kommando-Zentrale der Nato-Raketenabwehr in Ramstein für mehr Abrüstung stark zu machen. "Wir übernehmen mit dem Standort Ramstein nicht nur eine hohe militärische, sondern auch eine politische Verantwortung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Bundesregierung müsste
Die Äußerungen des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, er halte Scharia-Richter in Deutschland für möglich, stoßen auf scharfe Kritik. CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer fordert in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) Hartloffs Rücktritt. Mayer sagte der Zeitung: "Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht. Die Scharia ist in jeder Form grausam und menschenverac
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling hält eine leidenschaftlich geführte Diskussion über Rechtsmissbrauch im Internet für dringend erforderlich. Der Urheberrechts-Experte, der wegen seiner nach eigenen Worten "zugespitzten" Attacken gegen Rechtsmissbrauch im weltweiten Netz verspottet wird, erklärte gegenüber der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), es erstaune ihn, dass Menschen, die die Beachtung von Grundrechten im Netz forderten, von
Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat nach der Verhaftung des mutmaßlichen Neonazi-Helfers und früheren NPD-Kreisvorsitzenden Carsten S. einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gefordert. "Nach der neuerlichen Festnahme eines mutmaßlichen Helfers der rechtsterroristischen NSU stellt sich erneut und dringlicher als zuvor die Frage nach der Verbindung der rechten Mörder mit der NPD", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "In
Der Multimilliardär Donald Trump hat sich in das Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner eingeschaltet und sich für den ehemaligen Gouverneur des US-Bundesstaates Massachusetts, Mitt Romney, ausgesprochen. Er werde Romney unterstützen, sagte Trump am Donnerstag in Las Vegas. Insbesondere die Aussagen Romneys bezüglich China hätten ihn beeindruckt, aber auch die letzten beiden TV-Debatten. "Ich war von den letzten beiden Debatten sehr beeind
Die Mehrheit der SPD-Spitze ist der Auffassung, dass Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten soll. Diese Einschätzung äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach gegenüber dem "ARD-Morgenmagazin". Bislang habe man sich in der SPD zurückgehalten, um die Affäre um Christian Wulff nicht zu einer Parteisache zu machen. "Vielleicht haben wir auch zu lange gezögert, das zu sagen, was wir eigentlich denken", erklärte
Die FDP hat den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier kritisiert, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Einnahmen einer möglichen Finanztransaktionssteuer nicht in die nationalen Haushalte fließen zu lassen, sondern auf europäischer Ebene zu steuern. Die FDP-Politikerin Birgit Reinemund kritisierte insbesondere den Vorstoß von Steinmeier, die Einnahmen nach Dringlichkeit und nicht nach Proporz zu verteilen. Die Vorschläge "umgehen
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den geplanten "Nichtzahler-Tarif" für säumige Beitragszahler in der privaten Krankenversicherung als völlig abwegig kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die Versicherungspflicht durch die Hintertür wieder abgeschafft wird. Denn ein solcher Tarif würde bedeuten, dass die Leute nur noch eine Notfallversorgung erhielten", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Das
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, hat sich für umfangreiche Tariferhöhungen ausgesprochen. "Deutliche Lohnzuwächse würden auch den inländischen Konsum ankurbeln", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe): "Die meisten Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren de facto Lohneinbußen hinnehmen müssen. Nun ist es an der Zeit, die Löhne an der Produktivitätsentwi
