In der schwarz-gelben Koalition wächst der Widerstand gegen das geplante zweite Rettungspaket für Griechenland. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) meldet, müssen Union und FDP um eine eigene Mehrheit im Bundestag bangen. Vor allem bei CDU und CSU gebe es viel Unmut, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Fraktionskreise. Die Zahl der sogenannten Abweichler in der Koalition dürfte aktuell bei mehr als 40 liegen, hieß es. Angesichts der Situat
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rät Griechenland angesichts der Schwierigkeiten des Landes bei der Umsetzung der Reformmaßnahmen zu einem freiwilligen Austritt aus der Euro-Zone. "Wenn Griechenland nicht den nötigen Umsetzungswillen für die unumgängliche Sanierung des Landes aufbringt, dann sollte man dort ernstlich über einen Neuanfang außerhalb der Eurozone nachdenken", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, dass er "den dringend notwendigen Kurswechsel" in der Verkehrspolitik erneut blockiere. Zuvor hatte Ramsauer Projekte des sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsprogramms (IBP) vorgestellt. Die Liste der Projekte des IBP offenbare "eine eindeutige verkehrspolitische Schieflage", erklärte Kindler am Dienstag in Berlin und verwies darauf, dass lediglich zehn Prozent der
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Integrationsgipfel als "Veranstaltungsreihe, die sich in reiner Symbolpolitik erschöpft" kritisiert. "Wenn dem unverbindlichen Nationalen Integrationsplan nun der unverbindliche Nationale Aktionsplan Integration" folge, dann klinge "dies eher nach Heinz Erhardt" als nach ernst gemeinter Politik, erklärte Özdemir am Dienstag in Berlin. Die "permanenten Lippenbekenntnisse von Kanzlerin Merkel und
Bei den bislang wichtigsten Vorwahlen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner zeichnet sich in Florida ein klarer Sieg für Mitt Romney ab. Den letzten Umfragewerten zufolge liegt Multimillionär Romney mit 43 Prozent Zustimmung deutlich vor seinem ärgsten Widersacher, dem ehemaligen Präsidenten des US-Repräsentantenhauses Newt Gingrich, der in den Umfragen lediglich auf 28 Prozent kommt. Im Vorfeld der Wahl hatte es zwischen den beiden Republikanern ein
Die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (CSU) ist mit dem netzkritischen "Handelsblatt"-Gastbeitrag des CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling hart ins Gericht gegangen. In einer Replik schreibt die stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrats bei "Handelsblatt-Online": "Statt die unglaublichen Chancen aufzuzeigen, die das Internet bietet, beschwört er geradezu einen Kulturkampf herauf und deklariert das Internet zum Feind von Freiheit
Innerhalb der unionsregierten Bundesländer wächst der Widerstand gegen die Steuerentlastungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. "Die Einnahmen- und die Ausgabenseite muss stimmen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Deshalb brauchen wir Sparanstrengungen, aber auch Steuereinnahmen, sei es durch die gute Konjunktur, sei es durch die Anhebung von Landessteuern.&q
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht am zweiten Tag seiner Nahost-Reise bei dem Ägypten-Besuch das Land auf einem guten Weg in die Demokratie. "Die Ergebnisse der Wahlen zeigen die klare Entschlossenheit und den starken Willen des ägyptischen Volks, den Weg der Demokratie zu wählen", sagte Westerwelle am Dienstag in Kairo. Deutschland werde Ägypten dabei unterstützen. Im Januar hat die Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), die aus der isla
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels gegen die Schuldenkrise heftig kritisiert. "Das alte Dilemma bleibt bestehen: Ein Land, das mit seinen Schulden nicht zurechtkommt, soll obendrein noch Strafe zahlen. Das ist in der aktuellen Krise sogar kontraproduktiv", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Wenn etwa Portugal neben der Schuldenbekämpfung auch noch Strafen zahlen
Der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich enttäuscht über die Haltung des Europäischen Rats gegenüber dem Abgeordnetenhaus gezeigt. Er will den Druck jetzt verstärken, um eine intensivere Einbindung des Parlaments zu erreichen, sagte Schulz im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Beim Sondergipfel am Montagabend räumten die Staats- und Regierungschefs Schulz trotz anders lau
