Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den stark gekürzten Zuschüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das feministische Archiv "FrauenMediaTurm" von Alice Schwarzer. "Es ist ein in Europa nahezu einzigartiges Archiv der Frauenbewegung, das man unbedingt dauerhaft erhalten muss", sagte der frühere NRW-Generationenminister, Armin Laschet (CDU), der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die grüne Landesministerin fü
Linken-Chef Klaus Ernst hat den Vorstoß von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für ein Verbotsverfahren gegen die Linke scharf kritisiert und den Generalsekretär als "politischen Quartalsirren" bezeichnet. "Das Verbotsgerede ist gefährlich, weil es braune Schläger ermutigt", sagte Ernst zu Süddeutsche.de. "Jede Woche werden unsere Büros von Nazis demoliert und unsere Mitglieder bedroht." Ernst sprach davon, dass die "
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer macht sich die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem möglichen Verbot der Linkspartei nicht zu Eigen. "Von einem Verbot sind wir meilenweit entfernt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Und die Beobachtung der Linkspartei findet auf einem viel niedrigeren Niveau als die der Rechtsextremisten statt." Kretschmer fügte allerdings hinzu: "
In der Unionsfraktion des Bundestages wird nach den Worten des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), an einer Lösung für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gearbeitet. "Wir sind uns im Klaren darüber, dass es eine allgemeine Lohnuntergrenze gibt", sagte Weiß der "Saarbrücker Zeitung". Ein solches Modell wäre eine Abkehr von der bisher regierungsoffiziell verfolgten Praxis der branchenspezifischen
Im Streit um das Jahresgehalt vom Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, greift Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durch. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, setzte Bahr der KBV Vertreterversammlung am letzten Freitag schriftlich die Frist, bis zum 9. März die Verträge, in denen das Gehalt des KBV-Chefs um 90.000 Euro auf 350.000 Euro im Jahr aufgestockt wurde, nach zu bessern. Dies bedeute, der Zuschlag von 90.000
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Forderungen nach einer weiteren Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM eine deutliche Absage erteilt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Deutschlands Position ist hart, fest und richtig: Der Rettungsschirm ESM darf nicht weiter aufgestockt werden." Rösler betonte, die EU sei auf dem Weg, die Lage zu stabilisieren. Er warnte die Regier
Vor den anstehenden Tarifrunden hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Beteiligten zu mäßigen Lohnabschlüssen aufgerufen und erneut an die SPD appelliert, die geplante Steuerentlastung nicht zu blockieren. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Jetzt zählen drei Dinge: Die Abschlüsse müssen zur Konjunktur passen. Sie müssen der Situation in der jeweiligen Branche Rechnung tragen und gen
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in internen Verhandlungen zustande bringen. "Was sie nicht gelöst bekommen, da können sich ja die drei Parteivorsitzenden darum kümmern
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die Wahlen im Frühjahr als Chance für seine Partei und rechnet fest mit einem Wiedereinzug in die beiden Landtage. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Die Wahlen sind eine willkommene Chance für die ganze FDP. Mit unseren Themen Wachstum, Wohlstand und Bürgerrechten werden wir viele Wähler neu überzeugen und so in die Landtage einziehen." Am 25. März wird
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf alle 76 Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der Sendung "Günther Jauch" im Ersten und erneuerte damit seine bereits vor einigen Tagen ge&a
