Nach dem Bekanntwerden einer Durchsuchung im Bundespräsidialamt ist Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag wieder verstärkt in die Kritik geraten. Die meisten Vorwürfe kamen dabei aus den Oppositionsparteien, vereinzelt aber auch aus der FDP. "Durchsuchungen wegen möglicher Korruption im unmittelbaren Umfeld des Bundespräsidenten sind ein schwerwiegender Vorgang", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppe
Der saarländische Fraktionschef der Linkspartei Oskar Lafontaine hat die Idee, die Reformen in Griechenland von einem Sparkommissar überwachen zu lassen, kritisiert. Der Vorschlag alleine zeige, "dass die europäische Idee Schaden nimmt", so Lafontaine am Sonntagabend im ARD-Bericht aus Berlin. Ein Sparkommissar laufe darauf hinaus, dass die Demokratie in Griechenland faktisch "abgeschafft" werde, so der Politiker. Stattdessens sprach sich Lafontaine für ei
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, aus der Mordserie der sogenannten "Zwickauer Zelle" auch strukturelle Konsequenzen ziehen zu wollen. Im ARD-Bericht aus Berlin kündigte er am Sonntagabend an, er werde sich "sehr intensiv" auch "mit den Fragen des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen". Dies soll aber nicht sofort geschehen, er wolle zunächst das Ergebnis der Ermittlungen sowie der Bund-Lände
Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt den Rücktritt nahe gelegt. Im ARD-Bericht aus Berlin sagte er dazu: "Ich meine, dass der Bundespräsident selbst sich kritisch die Frage stellen muss, ob er unter diesen Umständen noch wirklich Bundespräsident sein kann in dem Sinne, wie die Verfassung es will. Ich meine, er hätte Veranlassung darüber kritisch nachzudenken." Die D
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wirbt in der Debatte um die Besteuerung von Transaktionen an den Finanzmärkten für das Modell der britischen Börsenumsatzsteuer. "Interessanter finde ich die Variante, die London einbezieht, indem wir die dort bereits erhobene Stempelsteuer einführen. Das wäre die Chance, dass zumindest die beiden großen Finanzplätze Europas im Gleichklang bleiben, wenn es schon keine globale Lösung gibt", sagte Bou
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat Bundespräsident Christian Wulff wegen der jüngsten Durchsuchung von Büroräumen seines ehemaligen Sprechers Olaf Glaeseker im Bundespräsidialamt scharf kritisiert. "Staatsanwaltschaft und Polizei haben Anlass, Deutschlands erste Adresse zu durchsuchen, der Hausherr aber bleibt wieder einmal sprachlos", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Man fragt sich, ob der prominente Mieter i
Nach der Razzia im Bundespräsidialamt hat die SPD den Druck auf Bundespräsident Christian Wulff erhöht. "Die ganze Affäre beschädigt nicht nur Christian Wulff, sondern inzwischen auch das Amt des Bundespräsidenten und Deutschlands Ansehen in der ganzen Welt", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Es wäre an der Zeit für einige kl&
Trotz Ablehnung aus der SPD wirbt die Linke jetzt offensiv für die Option rot-roter Koalitionen mit den Sozialdemokraten nach der Landtagswahl im März im Saarland und 2013 im Bund. "Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann", sagte Linke-Parteichef Klaus Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Linke werde mit einem "Konzept der sozialen Haushaltssanierung" ins Rennen gehen, das Ja zum Schuldenabbau und Nein
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, dessen Büro im Bundespräsidialamt durchsuchen lassen. "An der Durchsuchung waren ein Staatsanwalt sowie mehrere Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt", erklärte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Seinen Aussagen zufolge habe man Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die nun ausgewertet würden. Glaeseker steht
Im Streit um mehr EU-Kontrolle für Griechenland und die Entsendung eines Sparkommissars unterstützt die FDP-Führung nun den Kurs von CDU/CSU. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) erklärte FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: "Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung. Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von
