Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels zur Eurorettung fordert der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich auf, der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone gegen den Widerstand des Koalitionspartners FDPD zuzustimmen. "Ich erwarte von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie beim Rat am Montag der Einführung der Finanztransaktionssteuer innerhalb der Eurozone zustimmt und gegenüber ihrem Koalitionspartner FDP von ih
Die scheidende Politische Geschäftsführerin der Piraten-Partei, Marina Weisband, ist in den vergangenen Monaten wegen ihres jüdischen Glaubens massiv antisemitisch angefeindet worden. Weisband sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe Hassmails bekommen, auf rechtsextremistischen Webseiten wurde mein Foto veröffentlicht. Daneben standen Texte darüber, wie die Juden jetzt die deutsche Parteienlandschaft erobern würden." Weisband, die auf dem kommenden Bu
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen einen Lagerwahlkampf vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. "Ein Wahlkampf wird nicht als Koalitionswahlkampf geführt. Wir machen Wahlkampf, um als Sozialdemokraten so stark wie möglich zu werden", sagte er der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 29. Januar 2012). Gleichwohl werde bei Wahlen über die Richtung von Politik entschieden. "Union und FDP waren das selbst ernannte
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass Griechenland mehr Geld benötigen wird. "Die griechische Wirtschaft entwickelt sich wegen der Sparmaßnahmen nicht so, wie das vorher eingeschätzt wurde. Das kann man den Griechen nicht vorwerfen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine Zustimmung zu einem zweiten Griechenlandpaket sei aber ohne strenge Bedingungen – vor allem bei Konsolidierung und Strukturreformen – nicht vorstellb
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet trotz der aktuellen Schuldenkrise mit einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel: "Wir haben derzeit 17 Euro-Staaten und ich rechne damit, dass es mehr werden." Die Kanzlerin betonte, dass eine Aufgabe des Euro mit ihr nicht zu machen sei: "Ich habe mehrfach gesagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa, denn der Euro war ein entscheidender Schritt zu einer tieferen europ
Der IT-Unternehmer und Obmann der FDP in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft, Jimmy Schulz, hat keine Bedenken wegen einer Facebook-Chronik. "Diese Chronik stellt keine mehr Informationen bereit, als bisher schon verfügbar ist", erklärte Schulz im Deutschlandfunk. Alle diese Informationen, die in dieser Chronik drin seien, würden schon vorher in einer anderen Form dargestellt. "Und auch die Darstellung, als wäre das jetzt Pflicht, nun ja, n
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine noch engere Zusammenarbeit mit China ausgesprochen. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast bezeichnete die Kanzlerin ihren Besuch in China als "neuen Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit". Dabei kündigte sie an, auch Problemthemen wie Menschenrechtsfragen ansprechen zu wollen. "Gespräche und Besuche dienen ja gerade dazu, auch die Probleme zu erörtern, die noch nicht so sind, dass wir immer einer Meinu
Auf die Länder der Euro-Zone kommen im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Griechenland neue Lasten zu: Nach Einschätzung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds braucht das Land noch einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Statt 130 Milliarden Euro, wie noch Ende Oktober vergangenen Jahres beschlossen, würden etwa 145 Milliarde
In der Debatte um die Bewertung von Bildungsabschlüssen im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine angemessene Bewertung der beruflichen Bildung angemahnt. "Jetzt ist die Stunde der Wahrheit für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für sie habe eine dreijährige Berufsausbildung – etwa zum Mechatroniker oder zur medizinischen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält an der Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Bundesverfassungsschutz fest. Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten, etwa bei Demonstrationen, zu rechtfertigen, sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus". Teile der Linken unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die PKK. Und Teile der Linken seien in Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gese
