Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier fürchtet, dass die Affäre von Bundespräsident Christian Wulff dem Ansehen Deutschlands schadet. "Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht. Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicherlich einiges von diesem Nimbus", sagte der frühere Bundesaußenminister der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 29.
Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), lehnt die von den Grünen geforderte Genehmigung der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch das Gremium ab. "Das ist nach der geltenden Rechtslage ein Vorschlag, der von gar keiner Sachkenntnis getrübt ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn der Immunitätsausschuss hat völlig andere Aufgaben, die im Grundgesetz genauestens umschrieben
Die FDP will als Partei des mündigen Bürgers, der fairen Bürgergesellschaft und als "einzige Partei der Freiheit" ihre politische Krise überwinden. Das geht aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm hervor, der der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik", heißt es in dem 30-seitigen Entwurf mit
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält die Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone für beherrschbar und verkraftbar. Er wünsche sich den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht, sagte Seehofer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), betonte aber: "Wir müssen uns dieser Diskussion stellen. Wenn Griechenland die erforderlichen Sanierungsschritte in der Euro-Zone nicht gehen kann, dann sollte das Land erkennen, dass es sich einen anderen We
Die SPD fordert, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie eine Geschäftsbank Zugang zur Liquidität der Europäischen Zentralbank bekommt. "Um eine ausreichende Schlagkraft zu gewähren, muss dieser wie jede Geschäftsbank in die Lage versetzt werden, sich bei der EZB zu refinanzieren", heißt es in einer Vorlage für die am Sonntag beginnende Vorstandsklausur, die der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. Der ESM
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass sich Christian Wulff trotz der Kredit – und Medienaffäre als guter Bundespräsident erweisen wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel auf die Frage, wie viel Zukunft Christian Wulff hat: "Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen." Einer Direktwahl des Bundespräsidenten erteilte die Kanzlerin eine Absage: "In de
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) hat die Regierung dazu aufgefordert, einen "monatlichen Statusbericht" zur Euro-Rettung vorzulegen. Damit sollten künftig alle Abgeordneten des Bundestags über die "aktuelle Haftungssumme des deutschen Steuerzahlers" aufgeklärt werden, sagte Singhammer der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Für jeden Aufsichtsrat eines Unternehmens ist die Kenntnis und Bew
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert ein NPD-Verbot. "Ich halte ein Verbotsverfahren schon jetzt eindeutig für gerechtfertigt", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Allerdings könne dies nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt werde, auf V-Leute des Verfassungsschu
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat für eine Mittelstandsförderung nach deutschem Vorbild auch für Athen plädiert. "Ich halte es für richtig, dass man die nicht abgerufenen Strukturmittel, und zwar die tatsächlich nicht abgerufenen, gerade auch für Griechenland nutzt, um zum Beispiel eine Förderbank einzurichten, damit diese dann Mittelstandskredite ausgeben kann", erklärte Rösler im Deutschlandfunk. Nichts anderes habe De
Die Mehrheit der Befragten ist gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Das geht aus dem ZDF-Politbarometer Januar II 2012 hervor. Die Euro-Krise ist für die Befragten auch weiterhin das mit Abstand wichtigste Problem in Deutschland. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Forderung, mehr Mittel für den Euro-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen, wofür Deutschland wegen seiner wirtschaftlichen Stärke den größten Beitrag leisten müsste, le
