Gut zwei Monate vor dem wahrscheinlichen Wahltermin am 25.März liegt die SPD vor der CDU, wenn schon jetzt gewählt würde. Das ist das Ergebnis des ZDF-Politbarometers Extra Saarland Januar 2012. In der Umfrage kommt die CDU zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 38 Prozent, die Linke auf 13 Prozent, die FDP lediglich auf zwei Prozent, die Grünen auf sechs Prozent und die Piraten auf fünf Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei zwei Prozent. Damit hätte ak
Der Saarländische Landtag hat sich auf einer Sondersitzung am Donnerstag aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag von CDU und SPD. Stimmenthaltungen kamen wie angekündigt aus der FDP-Fraktion. Nun sind rund 800.000 wahlberechtigte Saarländer innerhalb der kommenden 60 Tage aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Den Termin wird noch im Laufe des Tages vom Ministerrat bekannt gegeben. SPD-Landeschef
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie ab. Dabei haben alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert. Das Gremium soll Aufschluss darüber geben, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang agieren konnte, ohne dass sich Sicherheitsbehörden eingeschaltet hatten. Zudem soll der Ausschuss klären, welche Konsequenzen aus den Ermittlungspannen gezogen werden können. Der Bundestag befasst sich zudem in einer Akt
Mit dem Angebot zur Zusammenarbeit beim Schuldenabbau will die Linkspartei für das Saarland doch noch zu einer rot-roten Landeskoalition nach den für den 25. März geplanten Neuwahlen kommen. Der Bundeschef der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wir haben im Osten bewiesen, dass man Haushaltssanierung und soziales Augenmaß zusammenbringen kann." An diesem Donnerstag will parteiübergreifend der Landtag d
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, den Inspekteuren der Teilstreitkräfte einen Maulkorb gegenüber der Politik zu verhängen. "Die Inspekteure der Teilstreitkräfte tauchen schon seit längerem nicht mehr im Verteidigungsausschuss auf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das ist kein Zufall, sondern gewollt. Denn es gibt offensichtlich die W
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Die Beobachtung der Linkspartei ist in dieser Form völlig überzogen und verfassungswidrig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich kann die Aufregung in der Partei nachvollziehen. Das muss abgestellt werden." Jemanden wie "die hoch ehrenwerte und über die Fraktionsgre
Innenexperten der Union haben die Beobachtung einzelner Abgeordneter der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt. "Die Linke ist in Teilen antisemitisch, gewaltbereit und muss beobachtet werden", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, sagte "bild.de": "Teile der Linkspartei sind ganz eindeutig ver
Im Streit um die Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verlangen die Grünen nun Akteneinsicht. "Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt hat," sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Für Ströbele
Angesichts von Eurokrise und Konjunkturabschwung wächst in der Union die Angst vor einem weiteren spürbaren Anstieg der Neuverschuldung. Wie die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" berichtet, wollen sich Finanz- und Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher am Donnerstagabend zu einem internen Strategiegespräche treffen. Eingeladen hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister. Bei dem Treffen soll es laut bild.de unter anderem darum gehen, wie
Die Haftung Deutschlands für Euro-Rettungskredite muss nach Auffassung der Grünen deutlich ausgeweitet werden. "Es ist klar, dass der Euro-Rettungsschirm aufgestockt werden muss. Deutschland wird also noch stärker in die Haftung für notleidende Euro-Länder gehen müssen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die für Schwarz-Gelb so magische
