Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu unterstützen. "Wir setzen auf Kooperation und nicht Konfrontation", sagte Edathy der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Dem Ausschuss gehe es nicht um Schuldzuweisungen. Bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer-Terrorzelle gebe es vielmehr ein gemeinsames Interesse, "Fehler zu analy
Die Grünen sind enttäuscht von den Ergebnissen des Spitzentreffens zum Rechtsextremismus. "Viel Lärm um nichts, das ist die traurige Bilanz", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Letztendlich sei er zur "Selbstdarstellungsshow" für Minister geraten, die "in der Aufklärung und Prävention von Rechtsterrorismus bislang versagt haben". Nötig sei eine Verstetigung und Verdopplung d
Knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Gabriel bezeichnete die Partei im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) als unberechenbar und sagte zur Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung: "Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen." Gabriel reagierte damit auch auf Teile des linken SPD-
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat im Streit über eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht. Auf den ESM könnten nur die Restmittel des befristeten Rettungsschirms EFSF übertragen werden, die bis Mitte des Jahres nicht verbraucht wurden. "Ein Kompromiss wäre, dass die Mittel, die der EFSF bis Mitte des Jahres ausgereicht hat, nicht mit dem ESM verrechnet werden", sagte Solms der "Rheinisc
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission, das europäische Datenschutzrecht zu harmonisieren. Sie warnt allerdings auch davor, hinter die deutschen Bestimmungen zurückzufallen. "Klar ist, dass eine europäische Neuregelung das deutsche Datenschutzniveau nicht aufweichen darf", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) Die FDP-Politikerin forderte bessere Min
Nach Willen der SPD soll 2012 das "Jahr der fairen Löhne" werden. Diese Schwerpunktsetzung verriet die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). "Wir brauchen dringend den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 1,4 Millionen Menschen müssen ihre Löhne durch den Staat aufstocken lassen, weil sie sonst nicht leben können", ergänzte di
Im Streit um Konsequenzen aus dem Silikonskandal hat die Union deutlich schärfere Kontrollen gefordert. Unangemeldete Prüfungen müsse es künftig nicht nur bei der Herstellung von Medizinprodukten geben, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). In Deutschland erstreckt sich der Silikon-Skandal über fast alle Bundesländer. Bis auf Brandenburg meldeten einer Umfrage zufolge
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat nach Bekanntgabe der jüngsten Asylbewerberzahlen vor Asylmissbrauch gewarnt. Die EU müsse "ihre Pläne für eine Aufweichung unserer Asylregeln endgültig zurückziehen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). Sozialhilfe für jeden Asylbewerber oder die Abschaffung des direkten Zurückschickens am Flughafen dürfe es nicht geben. Das deutsche Asylrecht müsse weiter f&uu
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat vor dem Gespräch der Sozialpartner mit Vertretern der Kultusministerkonferenz am 31. Januar einen Kompromiss zur Lösung des Streits über den Wert des Abiturs vorgeschlagen. "Entscheidend ist, dass wir den hohen Stellenwert der beruflichen Bildung in Deutschland deutlich machen. Wenn Ende Januar keine Lösung gefunden wird, plädiere ich im ersten Schritt für das französische Modell: Wir sollten die beruflich
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. "Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht", sagte Ernst der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit verlasse die CSU den Konsens der
