Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Josef Strauß, hat die Griechenland-Politik der CSU-Spitze kritisiert und ein Umdenken gefordert. Konkret wendet sich Strauß in einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief an CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen die Position der Parteiführung, Krisenländern wie Griechenland auch das Ausscheiden aus der Euro-Zone zu ermöglichen. Strauß begrün
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mit einem Schreiben vom 19. Januar 2012 bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität für die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke) beantragt. Dies berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Demnach soll Lay im Februar 2011 die Sprengung einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben haben, wie die Zeitung weiter berichtet. Die ostsächsische Bundestagsab
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz gerügt. "Die Überwachung von Parlamentariern halte ich für ein Unding", erklärte Thierse auf Anfrage der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Dienstagausgabe). Thierse sagte, dass das Präsidium des Bundestages über diesen Vorgang "gewiss sprechen" werde. Nachdrücklich betonte er weiter: "Entscheid
Für CDU-Politikerin Maria Flachsbarth ist die religiöse Toleranz ein Kennzeichen des modernen Deutschlands. Flachsbarth sagte am Montag in Berlin, es sei ein "Kennzeichen des modernen Deutschlands, dass Angehörige aller Religionen und Glaubensrichtungen die Religionsfreiheit genießen, die das Grundgesetz" vorsehe. Die Offenheit gegenüber den verschiedenen Religionsgemeinschaften und der respektvolle Umgang ihrer Angehörigen miteinander seien "grundle
Manuela Schwesig, SPD-Vizechefin und Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, appelliert an Angela Merkel (CDU), eine klare Haltung zur Finanztransaktionssteuer in ihrer schwarz-gelben Koalition herzustellen. Es sei notwendig, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel am kommenden Montag die Haltung der deutschen Regierung wiedergebe, sagte Schwesig in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Wenn es aber stimme, dass sich Merkel für eine Finanztransaktionss
Der Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs Christoph Degenhardt hat die flächendeckende Überwachung der Linken scharf kritisiert. "Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der offenen Information, ist sicher möglich, aber eine flächendeckende Überwachung, ohne dass bezüglich der Überwachten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, halte ich für nicht gesichert", sagte Degenhardt im Deutschlandfunk. Eine Klage h&aum
Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, haben die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt und als zwingend notwendig bezeichnet. "Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die wehrha
Für den Parteichef der Linken, Klaus Ernst, ist der Verfassungsschutz "überflüssig und gefährlich für die Demokratie". Ernst, der selbst nicht auf der internen Liste der beobachteten Linken-Politiker durch den Nachrichtendienst steht, sagte zur umfassenden Beobachtung führender Teile der Linkenpartei durch den Verfassungsschutz gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Der Verfassungsschutz finanziert rechte Gewaltband
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hält ein politisches Comeback von Präsidentschaftskandidat Newt Gingrich für ausgeschlossen. "Ich halte das für total ausgeschlossen, weil bis jetzt hat er nur Erfolg gehabt in den Staaten, die klein und etwas angriffslustig sind", erklärte Kornblum im Deutschlandfunk. Er entspreche sehr der Stimmung unter einem großen Teil der Bevölkerung. "Die haben die Nase voll von denen da oben, wi
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat sich für eine Kombination der beiden Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM im Notfall ausgesprochen. "Wenn ein großer Krisenfall eintreten sollte, stellt sich ernsthaft die Frage, ob wir dann nicht das Volumen von der EFSF und dem ESM gleichzeitig nutzen sollten", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die bisherigen Pläne, die Ausleihkapazität des ESM über einen so genannte
