Der neue Chef der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, hat das Ja der Kroaten zum EU-Beitritt im kommenden Jahr begrüßt. In seinen Jahren als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Kroatien habe er gemerkt, "dass da ein wirklicher Wille da ist, der Europäischen Union beizutreten", erklärte Swoboda im Deutschlandfunk. Allerdings sei die Situation heute nicht mehr so attraktiv, was unter Umständen nicht negativ zu bewerten sei, "weil man
Das Bundeskriminalamt (BKA) kann wegen des Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht so effektiv gegen die rechtsterroristische Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" ermitteln, wie es das gerne tun würde. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf einen internen BKA-Vermerk, der der Zeitung vorliegt. Darin heißt es, man habe im Zuge der Ermittlungen "Auskunftsersuchen bezogen auf 57 Anschlüsse
Linken-Chef Klaus Ernst hat empört auf Berichte reagiert, wonach seine Partei vom Verfassungsschutz intensiver beobachtet wird als bislang bekannt. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Inlandsgeheimdienst stellt die Verhältnisse auf den Kopf", erklärte Ernst in Berlin. Das Parlament solle den Geheimdienst kontrollieren, nicht der Verfassungsschutz die Abgeordneten. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Li
Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition bereiten ein zweites Gesetzespaket mit Steuervereinfachungen vor. "Das erste Steuervereinfachungsgesetz war zu wenig. Deshalb wird jetzt ein zweites kommen", sagte Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des einflussreichen "Parlamentskreises Mittelstand" in der Unionsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt". "Wir sammeln momentan Vorschläge." Die Reform werde schnell umgesetzt. "Spätestens im M&au
Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, ist angesichts einer bevorstehenden Klage vor dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht auf Distanz zu Bundespräsident Christian Wulff gegangen. "Wenn die Klage der SPD vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich sein sollte, muss Wulff zurücktreten. Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, ist nicht mehr zu halten", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Montagsausgab
Bundespräsident Christian Wulff ist angesichts neuer Vorwürfe gegen ihn abermals unter Druck geraten. Die SPD in Niedersachsen hat am Sonntag angekündigt, eine Klage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen und heutigen Bundespräsidenten vor dem Landesverfassungsgericht anzustrengen. Die niedersächsischen Sozialdemokraten begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" entgegen den Angaben der Landesregi
Unmittelbar vor dem deutsch-französischen Finanzministertreffen an diesem Montag und dem Gipfeltreffen der EU-Staatschefs in einer Woche warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, erneut vor der Einführung der Finanztransaktionssteuer in den 17 EU-Ländern. Wie der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet, fordert Brüderle stattdessen in einem Drei-Stufen-Konzept die Ausdehnung der 2011 in Deutschland eingeführten Bankenabgabe auf ga
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegen die Beobachtung von 27 Mitgliedern seiner Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf protestiert. "Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Dieser Inlandsgeheimdienst muss sich zumindest sofort umbenennen, weil er permanent das Grundgesetz verletzt und nicht etwa die Verfassung sc
In der SPD-Linken gibt es Streit über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und Ländern. Bundesvorstandsmitglied und Linken-Koordinator Ralf Stegner erteilte Überlegungen über rot-rot-grünen Koalitionen aus dem Kreis des linksorientierten Vereins DL 21 eine klare Absage. "Wir sind überhaupt nicht daran interessiert, der Linkspartei im Westen mit einem Erholungsprogramm auf die Beine zu helfen", sagte Stegner der "Süddeutsc
EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht keinen Grund für einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. "Die relevanten Fragen sind beantwortet. Er kann seine Autorität als Staatsoberhaupt zurückgewinnen", sagte Oettinger der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident erinnerte daran, dass Wulff mehrfach Fehler eingeräumt habe. Oettinger wertet die staatsanwaltlichen
