Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich alarmiert gezeigt über die Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. Es gebe bei den Vorgängen rund um den Bundespräsidenten "keine Gewinner", sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Alle haben an Ansehen und Vertrauen verloren: der Amtsinhaber, das Amt selbst sowie die Medien. Das ist bedauerlich." Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen in ihre
Der ehemalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, hat die Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat South Carolina überraschend deutlich für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte Gingrich 40 Prozent. Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, landete mit 27 Prozent auf Platz zwei. Noch vor weniger als einer Woche lag Gingrich in den Umfragen in South Carolina zehn Prozentpunkte hinter seinem schärfsten Konk
Die niedersächsische SPD will Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen, weil er in seiner Zeit als Ministerpräsident das Parlament falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" informieren ließ. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok gegenüber "Bild am Sonntag" an. Die Klage soll nach Möglichkeit noch in dieser Woche eingereicht werden. Hintergrund sind Informatio
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat angekündigt, dass die geplante Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone eingeführt werden soll. "Wir sind für Modelle offen, die den Finanzplatz London mit ins Boot holen – aber notfalls kommt die Steuer erst einmal nur in der Eurozone", sagte Müller "Bild am Sonntag". "Riskante Wetten und ungezügelter Sekundenhandel haben die g
Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen Christian Wulffs engen Mitarbeiter und langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker spricht sich erstmals eine deutliche Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt des Bundespräsidenten aus. 53 Prozent der Deutschen sagen in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag", ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser. Nur 37 Prozent wollen, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit nicht als Gegensätze. Allerdings werde sich der Charakter der Wachstumsbranchen ändern, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Wir werden besser mit unseren Ressourcen umgehen, mehr Kreislaufwirtschaft haben", so die Kanzlerin. Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigte sich Merkel optimistisch, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt. Sie hob zudem die gute Ar
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich hoffe, dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird", sagte Schröder der "Neuen Presse". Ein Verbot wäre auch "ein Stück weit Prävention", betonte der SPD-Politiker. Der frühere Bundeskanzler zeigte sich zudem enttäuscht über die Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Zelle. Es sei nicht Aufgabe des Bundeskanzlers, d
Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), den Länderfinanzausgleich zu kippen, hat sein Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) den Regierungschef aufgefordert, "großen Worten auch große Taten folgen zu lassen". "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Ankündigen reicht nicht", sagte Zeil dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auf Initiative der FDP sei die Klage so gut wie fertig. Den Gang vor das Bundesve
Die schwarz-gelbe Koalition will den freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr offenbar attraktiver machen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" soll dazu der Kindergeldanspruch verbessert werden. Künftig sollen Eltern, deren Kinder Wehrdienst leisten, für diese Zeit weiterhin Kindergeld erhalten. Das ist derzeit nicht der Fall. Es habe bereits Gespräche mit den zuständigen Ministerien gegeben, die positiv verlaufen seien, hieß es. Der FDP-Bundestagsabgeordn
Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) ist der Ansicht, dass Bundespräsident Christian Wulff nicht bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 46 Prozent, sie gingen davon aus, dass Wulff im Amt bleibt. Knapp zwei Drittel der Befragten (62 Prozent) zeigten sich überzeugt, dass Wulff nach den Affären nicht wieder zu Ansehen im seinem Amt als Bundespräsident kommen wird. Gut ein Drittel
