Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die enormen Kostensteigerungen beim Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) kritisiert. Gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" monierte er, "dass die Dinge extrem ungeordnet sind". Klare Aussagen seien "im Interesse der Steuerzahler". Korte forderte "volle Transparenz". Ursprünglich sollte der BND-Neubau 500 Millionen Euro kosten. Dann war von 720 Millionen die Rede. Regierungssp
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dem in Bedrängnis geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Rücken gestärkt. Er hoffe sehr und erwarte auch, dass Wulff sein Amt unbefangen ausüben könne, sagte Lammert der "Welt am Sonntag". Die Frage nach der Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD für das Schloss Bellevue stelle sich jetzt nicht. Eigene Ambitionen auf das höchste Staatsamt bestritt Lammert nachdrü
Die jahrelangen Flügelkämpfe im bayerischen Landesverband der Linken entwickeln sich zu einer beispiellosen Schlammschlacht: Nun werden in einem internen Dossier Gegner des Gewerkschafterflügels um Parteichef Klaus Ernst massiv attackiert. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe berichtet, enthält das Papier einen Strategieplan, um Kritiker teilweise mit persönlichen und privaten Angriffen mundtot zu machen und aus der Partei zu dränge
Die Münchner werden voraussichtlich am 17.Juni über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen abstimmen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe). Auf diesen Termin haben sich SPD und CSU in Absprache mit den Projektgegnern geeinigt, das Thema steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtratsplenums. Das Datum ist bewusst spät gewählt, damit die Startbahngegner genug Zeit zum Unterschriftensammeln haben. Die Abstimmungen sollen
Bei den Parlamentswahlen in Ägypten haben die Islamisten deutlich gesiegt. Laut amtlichem Endergebnis, das die Zeitung "Al Shorouk" auf ihrer Internetseite verkündete, konnten sie insgesamt 70,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Für die Partei der Muslimbruderschaft und ihre Bündnispartner votierten 45,7 Prozent der Wähler. Diese Parteien bezeichnen sich selbst als "moderat islamisch". Auf Platz zwei landete die radikalislamische Partei des Lic
Wenn am Sonntag Landtagswahl in Schleswig-Holstein wäre, bliebe die CDU stärkste Kraft. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid hervor, die die FDP in Auftrag gegeben hatte und die der "Dithmarscher Landeszeitung" vorliegt. Ob es zu einer erneuten Regierungsbildung reichen würde, bleibt jedoch fraglich. Die FDP würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Danach kommt die CDU aktuell auf 34 Prozent, die S
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich den Besuch des Endspiels der Fußball-EM in der Ukraine fest vorgenommen. "In meinem Terminkalender steht: 1. Juli, 20.15 Uhr: Kiew, EM-Finale", sagte er in einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu". Da er davon ausgehe, dass die Deutsche Nationalmannschaft im Endspiel sein werde, "habe ich den Termin schon fest eingeplant." Deutschland habe viel Erfahrung mit der Sicherheit bei Großveranstalt
Der frühere FDP-Chef Guido Westerwelle soll wieder eine aktivere Rolle in der Partei einnehmen. "Wir brauchen ihn, um den Wiederaufstieg der FDP zu schaffen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Es wird höchste Zeit, dass er sich wieder häufiger innenpolitisch zu Wort meldet." Westerwelle brauche "kein Führungsamt, um eine Führungsrolle zu sp
Der Fraktionschef der Linkspartei im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, sieht noch Chancen für eine rot-rote Koalition nach den Neuwahlen. "Die Frage, ob wir nicht doch nach der Landtagswahl eine Regierung bilden, ist noch lange nicht entschieden", sagte Lafontaine im Deutschlandfunk. Der Linken-Politiker sieht vor allem bei dem Thema Kürzungen im Schul- und Sozialbereich eine große Differenz von CDU und SPD. "Dieser Kurs ist noch lange nicht populä
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bedauert den Verzicht des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf eine Rückkehr in die Politik. "Das ist bedauerlich, weil der CSU damit zunächst einmal ein Talent verloren geht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Aber vielleicht überlegt er es sich im Verlauf der nächsten Jahre ja noch einmal anders. Dann wird m
