Dem Saarland stehen Neuwahlen bevor. Wie CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas am Donnerstag bekannt gaben, seien die Gespräche über eine Große Koalition im Saarland gescheitert. Nun wolle man zum schnellstmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen anberaumen. Regulär sollte die nächste Landtagswahl erst 2014 stattfinden. Kramp-Karrenbauer hatte vor knapp zwei Wochen die bundesweit erste Jamaika-Koalition auf Landesebene wegen anhaltender Personalquer
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Die Ermittler verschafften sich auch Zugang zu den Räumlichkeiten eines Eventmanagers, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, wurden Immobilien in Wunstorf, Berlin und der Sc
Der US-Republikaner Rick Perry gibt offenbar seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei auf. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN am Donnerstag. Demnach wolle der Gouverneur von Texas dies noch heute offiziell bekanntgeben. Zuletzt sorgte Perry für Aufsehen, als er Verständnis für die Marines zeigte, die auf die Leichen mutmaßlicher Taliban uriniert hatten. "Diese jungen Männer haben einen Fehler gemacht und müssen bestraft werd
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die deutsche Wirtschaft trotz weltweiter Risiken weiter auf einem Wachstumskurs. Er erwarte "nur eine vorübergehende Wachstumsdelle", aber keine Rezession, sagte Rösler am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht. Die Opposition kritisierte, dass der Wirtschaftsminister die Lage nur beschönige. Der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn erklärte, Rösler gehe bei seiner Eins
Die Wulff-Affäre bringt nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik generell in Verruf. "Viele wollen doch glauben, es sei übliche Praxis in der Politik, ständig nur auf der Suche nach persönlichen Vorteilen zu sein", sagte Steinmeier der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Der Schaden ist schon da", fügte er hinzu. Für Bundespräsident Christian Wulff werde es "ein langer Weg", Vertrauen u
Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, sich der Mitarbeit in dem Gremium nicht zu verweigern. "Bei allen Fragen, bei denen es um die Kooperation zwischen Bund und Ländern geht, hat ein Bundestags-Untersuchungsausschuss das Zugriffsrecht auf Akten und das Ladungsrecht für Zeugen", sagte er der "Mitteldeutschen Z
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will in Bayern nur Ministerpräsident werden, einen Kabinettsposten in einer großen Koalition werde er nicht übernehmen. Ude, der als SPD-Spitzenkandidat im Freistaat antritt, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe), dass er nach der Landtagswahl 2013 eine Zusammenarbeit von CSU und SPD nicht ausschließe. Dann wäre aber wahrscheinlich die CSU der größere Partner. "Dann gibt
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012 gefordert. "Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Nur wenn es bei der entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt durchbringen. Eine Enthalt
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um eine Insolvenz Griechenlands zu verhindern. "Es liegt im überragenden Interesse sowohl Griechenlands als auch der EU, eine drohende Insolvenz Griechenlands abzuwenden", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In den Verhandlungen um neue Hilfen der EU und eine Beteiligung des Privatsektors werde
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat vor Standortverlagerungen der Industrie wegen zu hoher Strompreise gewarnt. "Wir erleben schon, dass energieintensive Industrien Standortbetrachtungen und Standortwechsel vornehmen, weil in Deutschland der Strompreis für die Branchen Kupfer, Aluminium, Stahl, Kunststoffe, Chemie, Papier, in einem sensiblen Bereich angekommen ist", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In der Diskussion um die Solarf&oum
