Wegen hoher Arbeitsbelastung verlangen offenbar mehrere Bundestagsabgeordnete eine Extrazulage. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, haben Vorsitzende von Bundestagsausschüssen eine entsprechende Forderung an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gestellt. Unter anderem appellieren Petra Merkel (SPD) und Ernst Hinsken (CSU) an Lammert, "sich für eine höhere Entschädigung der Ausschussvorsitzenden in der nächsten Wahlperiode einzus
Nach den Grünen haben nun auch SPD-Umweltpolitiker ein Positionspapier zur Endlager-Debatte für hoch radioaktiven Müll vorgelegt. Wie die "Nordwest Zeitung" berichtet, werde darin eine "Vorauswahl von mindestens fünf Standorten" gefordert, die in einem zweiten Schritt "auf mindestens zwei Standorte" eingegrenzt werden sollen. Zudem soll die Erkundung von Gorleben beendet werden, berichtet die Zeitung weiter unter Berufung auf das Papier. Zuvor ha
Bundespräsident Christian Wulff hat wie ursprünglich angekündigt zahlreiche Anfragen sowie deren Antworten zu seiner Affäre vorgelegt. "Alle Fragen sind nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden", erklärte Wulffs Anwalt Gernot Lehr. Die Veröffentlichung war von Wulffs Anwälten zunächst wegen der "anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht" abgelehnt worden. Daraufhin entbanden mehrere Zeitungen Wulff von der Pflicht, ihre Recherche-
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) den Schwund landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland stoppen. Die außerlandwirtschaftliche Inanspruchnahme wertvoller Agrarflächen müsse verringert werden, heißt es in der neuen Charta für Landwirtschaft und Verbraucher, die Aigner an diesem Donnerstag auf der Grünen Woche in Berlin vorstellen will. Bei der Frage der Flächennutzung mü
Sollten die Länderinnenminister bei ihrem Informationsboykott gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) in Sachen Akteneinsicht zur rechtsterroristischen Mordserie in Deutschland bleiben, muss nach Ansicht der FDP über bundesgesetzliche Konsequenzen zur Eingrenzung des Föderalismus nachgedacht werden. Hartfried Wolff, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Haltung der L&
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die "unkontrollierte Selbstbedienung" der deutschen Politiker scharf kritisiert. Laut von Arnims Schätzung in einem Gastbeitrag für das Online-Magazin stern.de verschlingen die Zuwendungen an Parteien, Fraktionen, Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr. Allein die Bundestagsfraktionen hätten ihre staatlichen Mittel seit 1950 um das 450fache gesteigert. Diese Finanzströme würden
Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen CDU für die Landtagswahl, Jost de Jager, hat von Bundespräsident Christian Wulff umfassende Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe gefordert. Darüber hinaus verlangte de Jager in der Wochenzeitung "Die Zeit" von Wulff ein Bekenntnis dazu, sich künftig anders zu verhalten. "Christian Wulff sollte in den Kernfragen, die an ihn gerichtet werden, Klarheit schaffen und eine Lage herstellen, in der es ke
SPD und Grüne können in der Wählergunst ihren Vier-Punkte-Vorsprung vor Union und FDP verteidigen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche zwar einen Punkt und fiel auf 35 Prozent, im Gegenzug stieg die FDP um einen Punkt auf 3 Prozent. Einen Punktetausch gab es auch im Oppositionslager: Die SPD kletterte um einen Punkt auf 27 Prozent, die Grünen sanken um einen Punkt a
Die SPD hat die Bundesregierung anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts 2012, der am Mittwoch vorgestellt wird, vor einer zu optimistischen Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland gewarnt. "Die Regierung verweigert sich der Realität", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, dem "Handelsblatt". Die Euro-Zone stecke schon in der Krise, alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagten eine schwere Zeit voraus. Doch d
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat erneut gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Alle Argumente darüber seien ausgetauscht, schreibt Graumann in einem Meinungsbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung", "das würde sich auch nicht ändern, wenn wir noch länger warten, wohl aber würden wir unglaubwürdig". Die Partei bilde ein "faschistisches Netzwerk von Menschenhassern" u
