Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Meinhardt, hält angesichts des am Mittwoch im Kabinett vorgestellten Bafög-Berichts Änderungen am derzeitigen Recht für geboten: "Wir sollten uns dieses Jahr zusammensetzen und über höhere Freibeträge ab 2013 reden. Zwei bis fünf Prozent müssten drin sein", sagte Meinhardt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Allerdings, so betont Meinhardt, sollten d
Vor dem Hintergrund der Affären um Bundespräsident Christian Wulff hat der designierte SPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Stephan Weil, Regeln für den richtigen Umgang von Politikern und Wirtschaftsmanagern gefordert. "Wir brauchen einen Good-Governance-Kodex für die Politik", sagte Weil der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Entworfen werden soll dieses Regelwerk für "gutes Regieren" von ehemaligen Politikern, ehemaligen Manag
Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn durch die EU-Kommission ist nach Ansicht von FDP-Politiker und Ungarn-Experte Joachim Spatz Warnschuss und Chance zugleich. Wie Spatz am Dienstag in Berlin erklärte, habe die Europäische Kommission "unmissverständlich ihre erheblichen Bedenken an der jüngsten Verfassungsreform und deren Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Zentralbank, den Status der Justiz und die Stellung der Datenschutzbehörd
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat an die Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen zahlreicher unaufgeklärter Straftaten wie Mord, Kindesmissbrauch und terroristische Aktivitäten gerichtet. In einem Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe sagte Jäger, es seien 172 Fälle von Kinderpornografie allein aus dem Jahr 2010 unaufgeklärt geblieben. Wegen fehlender Telekommunikations-Daten hätten diese Täter nicht ermittelt werden k
Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms hat sich in die Diskussion um die Macht der Ratingagenturen eingeschaltet und die Bundesregierung dazu aufgefordert, zu prüfen, wie innerhalb Europas eine oder mehrere Rating-Agenturen entstehen könnten. Solms erklärte am Dienstag in Berlin, dass ein Modell vorstellbar wäre, "das ähnlich der Stiftung Warentest staatsfern und frei von privaten Interessenkonflikten agiert." Der FDP-Politiker verspricht sich durch die Etablieru
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck eine "Bankrotterklärung" für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dies sagte Beck am Dienstag in Berlin. Der ungarische Ministerpräsident müsse jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen. "Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnis
Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marlene Mortler, hat angesichts der Havarie der "Costa Concordia" vor der italienischen Küste eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen für Kreuzfahrtschiffe gefordert. Das "furchtbare Unglück des Kreuzfahrtschiffes" habe Sicherheitsfragen aufgeworfen, denen man sich stellen müsse, so die CSU-Politikerin. Ihre Fraktion werde beantragen, "dass sich der Tourismus-Ausschuss des Deutsc
Die Grünen haben Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für die Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua ab 2013 kritisiert. "Die Entwicklungszusammenarbeit nach 2013 nicht weiterzuführen bedeutet auch, diesen Menschen unsere Unterstützung aufzukündigen", sagte der Grünen-Sprecher für Welternährung, Thilo Hoppe, am Dienstag in Berlin. "Zu diesem Zeitpunkt sollte vielmehr mit Hilfe der Entwicklungszusammenarbeit Druck au
Der neue Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagt der EU-Kommission und den Euro-Rettern Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Kampf an. "Ich werde in Zukunft den Konflikt stärker suchen, mich wenn nötig auch mit der Europäischen Kommission oder den Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten anlegen. Ich werde mich nicht verstecken. Ich bin für deutlich mehr Klartext", sagte der SPD-Politiker der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung". Zugleich mac
Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichte der bisherige Fraktionschef der Sozialdemokraten bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schulz ist Nachfolger des konservativen polnischen Politikers Jerzy Buzek. Die Amtsperiode des Parlamentspräsidenten wird traditionell zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten aufgeteilt. "Ich emp
