Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag prüft nach Informationen der "Bild-Zeitung" die rechtliche Stellung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. Hintergrund sei ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim für die "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht". Darin werden Ermittlungen gegen Wulff wegen des umstrittenen Privatkredits des Unternehmer-Ehepaars Geerkens für nahezu unausweichlich erachtet. Wie die "Bil
83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mittlerweile für eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus einer Umfrage des Instituts für neue soziale Antworten in Erfurt. 55 Prozent der Befragten erklärten, sie seien voll und ganz für eine Direktwahl; 28 Prozent bekundeten, sie seien eher dafür. Bei der letzten Umfrage waren lediglich zwei Drittel für eine Wahl des Staatsoberhaup
Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linkspartei, Hans Modrow, macht sich für eine Rückkehr Oskar Lafontaines an die Parteispitze stark. "Auf dem Göttinger Parteitag sind jene zu wählen, die Vertrauen in der Partei haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ein solches Vertrauen über die Linke hinaus besitzt Oskar Lafontaine. Das ist sehr, sehr sichtbar. Ich könnte mir vorstellen, falls seine Bereitschaft vorliegt, dass er di
Laut Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) ist der SPD-Politiker Sebastian Edathy als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terror-Zelle im Gespräch. Der Ausschuss soll noch im Januar seine Arbeit aufnehmen. Edathy hat als Sohn eines indischen Vaters selbst eine Zuwanderungsgeschichte und gilt als Experte in Sachen Rechtsextremismus. Von 2000 bis 2005 war er Sprecher der Arbeits
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), erwartet, dass das neue Patientenrechtegesetz zu einer drastischen Reduzierung ärztlicher Kunstfehler führt. "Ich setze darauf, dass es ähnlich ist wie in dem Betrieb, in dem ich als Sicherheitsingenieur ein Fehlermeldesystem eingeführt habe – hier ging die Zahl der Fehler innerhalb von fünf bis sechs Jahren um bis zu 80 Prozent zurück", sagte Zöller der "Rheinischen Post&q
Die FDP bedauert die Verlegung der BASF-Gentechnikforschung aus Deutschland in die USA. "Dies ist ein Weckruf für den Industrie- und Forschungsstandort Deutschland", sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP, Martin Neumann, am Montag in Berlin. Forschung ohne die Möglichkeit der Anwendung der erzielten Ergebnisse könne sich kein Unternehmen mehr leisten und daraus ziehe die BASF, wie zuvor schon andere Unternehmen, nun die Konsequenz, Forschungskapazität in a
Die FDP hat die Eröffnung des bundesweit ersten Instituts für Islamische Studien an der Universität Tübingen begrüßt. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, erklärte am Montag, dass "die Etablierung weiterer islamisch-theologischer Lehrstühle an deutschen Hochschulen" die Integration von Muslimen in Deutschland fördern werde. Neben Tübingen sollen weitere Lehrstühle in Osnabrück/M&u
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link wird einem Medienbericht zufolge neuer Staatsminister im Auswärtigen Amt. Wie "bild.de" unter Berufung auf Ministeriumskreise meldet, solle Link in den nächsten Tagen ernannt werden. FDP-Chef Philipp Rösler und Außenminister hätten die Personalie am Montag im FDP-Präsidium mitgeteilt, schreibt das Blatt weiter. Link soll auf Werner Hoyer folgen, der als Präsident zur Europäischen Investitionsbank gewech
Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates Utah, Jon Huntsman, wird übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner aussteigen. Wie mehrere US-Sender und Zeitungen unter Berufung auf Mitglieder des Wahlkampfteams melden, wolle der ehemalige US-Botschafter in China die Entscheidung am Montag in Myrtle Beach im US-Bundesstaat South Carolina verkünden. Huntsman wolle demnach künftig den Kandidaten Mitt Romney u
Die Opposition im Bundestag hat das von der Bundesregierung geplante Patientenrechte-Gesetz scharf kritisiert. "Das ist eine klassische Mogelpackung der FDP, weil sich nicht viel ändert", sagte Karl Lauterbach, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Der SPD-Gesundheitsexperte hält es für falsch, dass nur bei groben Behandlungsfehlern die Beweislast beim Arzt liegen solle. Das seien "nur ganz wenige F&a
