Die Affäre Wulff sorgt in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft für zwiespältige Reaktion. Das berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine Umfrage bei führenden Wirtschaftsverbänden. Demnach wollten sich die meisten Spitzenvertreter der Branchen das Verhalten von Wulff in Bezug auf die Kreditvergabe und seinen Umgang mit Medien nicht offen kommentieren. Eine Rücktrittsforderung wurde von Jürgen Abraham, Vorsi
Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkt Bundespräsident Christian Wulff auch weiterhin den Rücken. "Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident seine gute Arbeit fortsetzt", sagte Merkel im Deutschlandfunk. Sie schätze seine Arbeit sehr. Gerade Themen wie Integration und Zusammenleben in Deutschland habe er immer wieder auf die Tagesordnung gebracht und wird dies sicherlich auch in der weiteren Arbeit tun. Was die Fragen, die an ihn gestellt würden, anbelang
Führende FDP-Politiker werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie betreibe eine Politik gegen die Liberalen. "Es ist erkennbar, dass Merkel keinen Erfolg der FDP in der Koalition will", sagt der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Er ist der Auffassung, dass die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die FDP auf Betreiben Merkels aus der Koalition geworfen habe, als die
Gegen den Plan der EU-Justizkommissarin Viviane Reding für einen einheitlichen europäischen Datenschutz regt sich in Deutschland Widerstand: Vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht der Entwurf der Kommission deutlich zu weit. Wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, beklage der CSU-Politiker intern, dass damit erneut Kompetenzen auf die Brüsseler Ebene verlagert würden. Widerspruch kommt auch von der Wirtschaft. Wenn Unt
Die Grünen haben sich erstmals offensiv für den Ausbau deutscher Autobahnen ausgesprochen. Ein Arbeitspapier der Bundestagsfraktion, das dem "Spiegel" vorliegt, listet sechs Schnellstraßenabschnitte in Westdeutschland auf, deren Erweiterung die Grünen für "notwendig" halten. Dazu gehören die A3 zwischen Köln und dem Kreuz Leverkusen, die A6 zwischen Nürnberg und Heilbronn sowie die A7 zwischen Göttingen und Salzgitter. Die sechs S
Das Bundesland Rheinland-Pfalz muss den Nürburgring mit neuen Landesgeldern unterstützen. Wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, musste Haupteigentümer Rheinland-Pfalz die chronisch defizitäre Rennsportanlage in der Eifel bereits im vergangenen Jahr mit neuen direkten und indirekten Hilfen stützen. Ein Sprecher des zuständigen Mainzer Innenministeriums bestätigte, dass die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH i
Der FDP droht in Folge des Euro-Mitgliederentscheids ein Nachspiel: Der Initiator der Abstimmung, der liberale Abgeordnete Frank Schäffler, will auf dem nächsten Bundesparteitag im April erreichen, dass die Satzung geändert wird. "Die Bundesgeschäftsstelle ist für die Dauer des gesamten Entscheidungsverfahrens zu strikter Neutralität verpflichtet" – dieser Passus soll nach dem Willen Schäfflers und seiner Mitstreiter in die Satzung eingefügt werd
Nach dem Aus des "Jamaika"-Bündnisses im Saarland sorgen sich führende CDU-Politiker um die strategische Aufstellung der Union und deren Bündnisfähigkeit. Der CDU-Fraktionschef in Thüringen, Mike Mohring, warnte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Das Ende von Schwarz-Grün-Gelb an der Saar könnte den Rückschluss befördern, dass die Union sich generell dieser wertvollen Koalitionsoption beraubt." Wenn die Union sich "ange
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Länderfinanzausgleich notfalls auf dem Umweg über Europa verändern. Er werde eine Reform des Länderfinanzausgleichs erst noch einmal auf dem Gesprächsweg versuchen, sagte Söder in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn das jedoch nicht funktioniert, dann werden wir eine europäische Initiative starten und vorschlagen, dass die gleichen Sanktionen, die jetzt für europ&a
Die FDP will die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren drastisch reduzieren. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring schrieb in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir wollen die Staatsverschuldung in den nächsten 15 Jahren von heute 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf unter 60 Prozent senken." Dieses Ziel habe der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler mit seiner "Vision eines schuldenfreien Staates" vorge
