Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den umstrittenen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht fallen lassen. "Ich bin sicher, dass Merkel im Moment keine weitergehenden Überlegungen hat, zumal sie weiß, dass formal der Bundespräsident eine starke Stellung hat. Einen Minister kann sie entlassen, einen Bundespräsidenten nicht", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Onlin
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Einführung einer Börsensteuer, auch unterhalb der Europäischen Union als "einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit" angemahnt und eingefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" kündigte sie zugleich ein Konzept zur Zuschussrente als Beitrag gegen Altersarmut noch für dieses Jahr an. In der Frage einer marktkonformen Regelung für eine
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass Bundespräsident Christian Wulff seine im Grundgesetz festgelegte Kontrollfunktion gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung noch wahrnehmen kann. Steinmeier verwies in "Bild am Sonntag" darauf, dass Wulff nur im Amt bleiben können, "weil Kanzlerin und Koalition ihn trotz Gegrummel in den eigenen Reihen dort halten wollen". Steinmeier fügte hinzu: "Ob er so noch die notwendige Unabhängi
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht der Veröffentlichung des neuen Buches seines Parteifreundes Thilo Sarrazin zur Euro-Krise gelassen entgegen. "Das kann die SPD aushalten. Und das wird sie", sagte Steinmeier "Bild am Sonntag". Steinmeier betonte, dass der Fahrplan für die Kür des Kanzlerkandidaten zwischen der Troika aus ihm, Parteichef Gabriel und Ex-Finanzminister Steinbrück eingehalten werde: "Es bleibt bei der Vereinbarung, dass wir
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung vor einer Lockerung der Schuldenbremse für den Euro-Rettungsschirm ESM gewarnt. "Bevor jetzt an der Schuldenbremse herum gefummelt wird, sollte die Regierung auf ihre unsinnigen Steuergeschenke verzichten und solche familienpolitisch verheerend falschen Ideen wie das Betreuungsgeld beerdigen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Grundsätzlich hält Steinmeier die stärkere Ausstattung des
Die unionsinterne Kritik an Bundespräsident Christian Wulff reißt nicht ab. "Wenn Christian Wulff im Fernsehinterview ankündigt, die Fragen und Antworten ins Internet zu stellen, und es dann nicht tut, dann ist das nicht in Ordnung", sagt der CDU-Fraktionschef von Sachsen, Steffen Flath dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das ist für uns alle belastend." Steffen Bilger, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, will zwar nicht,
Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), macht Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für steigende Strompreise aufgrund der ausufernden Solarförderung verantwortlich. "Ich verstehe nicht, warum bis jetzt nichts getan wurde, um zu verhindern, dass der Strompreis durch die erneuerbaren Energien für Bürger und Unternehmen kräftig steigt. Norbert Röttgen hätte längst gegensteuern müssen", sagte Fuch
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat (CSU) Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" eingeräumt. "Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde", sagte Friedrich im Interview des "Tagesspiegels" am Sonntag. Gleichzeitig steht der CDU-Politiker einem Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch gegenüber. Man könn
Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat sich zuversichtlich über die zukünftige Position der FDP geäußert. "In Schleswig-Holstein werden wir es schaffen", erklärte Rösler mit Blick auf die Wahl im Mai. Es sei allen von Anfang an klar gewesen, dass der Weg aus dem Tal kein einfacher Weg werde. "Aber: Ich kämpfe und mit mir die gesamte Partei", so der Bundeswirtschaftsminister zuversichtlich. Die FDP werde auch künftig gebrauch
Bei der Wahl um das Präsidentenamt liegt Taiwans Präsident Ma Ying-jeou derzeit vorn. Wie der taiwanische Rundfunk berichtet, liege der Amtsinhaber nach rund 80 Prozent der ausgezählten Stimmen mit 52 Prozent vor seiner Herausforderin Tsai Ing-wen. Sie habe bisher nur auf 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Auch das taiwanische Fernsehen berichtet von der Führung Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei vor der Kandidatin der oppositionellen Demokratischen F
