Die Koalition will altersverwirrten Menschen ab diesem Sommer höhere Leistungen aus der Pflegekasse gewähren. "Wir wollen diesen Menschen schnell helfen", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Sie kündigte außerdem weitere finanzielle Verbesserungen an. Am Freitag kamen die Gesundheitspolitiker von Union und FDP mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahegelegt. "Die vergangenen Wochen haben dem Amt des Bundespräsidenten massiv geschadet. Christian Wulff hat es in der Hand, diese Agonie zu beenden", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Diese Entscheidung über einen Rücktritt treffe Wulff alleine, fügte Nahles hinzu. "Seine Verzögerungstaktik aber ist nicht länger hinzun
Die Anwälte von Bundespräsident Christian Wulff wollen weitere Journalistenfragen und Antworten zur Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen. Diesen Auftrag habe Wulff gegeben, teilte Rechtsanwalt Gernot Lehr am Freitag mit. Damit solle die zusammenfassende Stellungnahme ergänzt werden, die nach dem Fernsehinterview des Bundespräsidenten ins Internet gestellt wurde. Voraussetzung sei laut den Anwälten, dass die Medien die Veröffentlichung freigegeben haben
Die Linke in Sachsen plädiert für eine Änderung der Parteiensatzung, um ihre Bundesvorsitzenden künftig per Mitgliederentscheid bestimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag werde am Wochenende auf der Klausur des Landesverbands und der Kreisvorsitzenden erörtert und gegebenenfalls auf dem nächsten Bundesparteitag eingebracht, sagte der sächsische Linke-Chef Rico Gebhardt der Zeitung "Freie Presse" (Samstagsausgabe). Gebhardt betonte, Mitgliederentsc
Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller fünf Bundestagsfraktionen haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden einigt. Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Freitag in Berlin mit. Zudem soll eine Bund-Länder-Expertenkommission die Ermittlungspannen untersuchen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit dem 11. November gegen Mitglieder und Unterstützer der re
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält rasche Neuwahlen im Saarland für möglich. "Es ist nicht richtig, dass wir eine große Koalition anstreben. Wir schließen sie nur nicht aus", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend) "Es kann genauso gut sein, dass wir Neuwahlen erleben in den nächsten Wochen." Die saarländische SPD entscheide eigenständig, was für das Saarland der
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde ausgesprochen. "Ich halte bei allem Aufklärungsverlangen das Instrument des Untersuchungsausschusses in diesem Fall für falsch. Es ist nämlich auch ein Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden", erklärte Uhl im Deutschlandfunk. Zur Aufklärung des Fehlverhaltens beim Umgang mit der Zwickauer Terrorzelle
Der Brandenburger CDU-Parlamentarier Hans-Georg von der Marwitz hat sich für einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ausgesprochen. "Es liegt an ihm, diese Entscheidung zu treffen. Aber wenn man die letzten vier Wochen Revue passieren lässt, dann kommt man zu dem Schluss, dass es ist Zeit die Konsequenzen zu ziehen", sagte von der Marwitz im Deutschlandfunk. Er sehe momentan kaum Möglichkeiten, wie er es in den nächsten Wochen und Monaten letzt
Linken-Parteichef Klaus Ernst ist erleichtert, dass es vor dem Göttinger Bundesparteitag im Juni zu keiner Mitgliederbefragung über die künftige Doppelspitze kommt. Es sei richtig gewesen, das der geschäftsführende Vorstand die Rechtmäßigkeit einer solchen Basisbeteiligung verneint habe, sagte Ernst dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Wir können kein Verfahren riskieren, das womöglich rechtlich anfechtbar ist." Trotzdem werde be
Bundespräsident Christian Wulff ist es auch in dieser Woche nicht gelungen, sein angeschlagenes Image zu verbessern: 72 Prozent der Deutschen glaubt, dass er als Bundespräsident dauerhaft beschädigt bleiben wird. Das geht aus dem ZDF-Politbarometer Januar I 2012 hervor. Nur 24 Prozent glauben das nicht. Ähnlich wie in der vergangenen Woche halten jetzt nur 34 Prozent aller befragten Bundesbürger Christian Wulff für glaubwürdig, 61 Prozent halten ihn nicht f&uum
