In der Debatte um ein neues Hilfspaket für Griechenland hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, die Regierung in Athen davor gewarnt, den Bogen zu überspannen. "Die europäische Solidarität gilt, solange Griechenland seine Verantwortung wahrnimmt und sich an die Vereinbarungen hält", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Ich sehe keine Notwendigkeit, über das verabredete beziehungsweise noch zu ve
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, hat die vom Bund geplante Neonazi-Datei kritisiert. "Ich hätte mir gewünscht, dass zu Auswerte- und Analysezwecken Daten von Gewaltbereiten und Gewaltbefürwortenden in die Datei aufgenommen werden", sagte Caffier der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Die Einrichtung einer zentralen Verbund-Datei beim Bundeskriminalamt (BKA) sei zwar ein erster Schritt in d
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine Kehrtwende in der europäischen Finanzmarktpolitik und eine Rückbesinnung der Banken auf ihr klassisches Geschäft. "Das angelsächsische Wirtschaftsmodell hat keine Zukunft. Wir müssen deshalb eine kontinentaleuropäische Finanzphilosophie dagegen stellen", sagte Söder in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Statt sich zuvorderst um ihre eigentlic
Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth hat Bundespräsident Christian Wulff wegen dessen "Luxusurlauben auf Kosten reicher Freunde" eine "Schnäppchenmentalität" vorgeworfen. "Viele Unionsleute genieren sich für Wulff", sagte Langguth, der der CDU angehört, im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). In der Partei gebe es angesichts der Vorfälle "eine passiv-resignative Stimmung". Langg
Die Bundestagsabgeordneten kommen 2012 einem Medienbericht zufolge deutlich seltener zu Plenarsitzungen zusammen als üblich. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) meldet, seien in diesem Jahr 20 Sitzungswochen vorgesehen, zwei Wochen weniger als 2011 und 2010 sowie im langjährigen Durchschnitt üblich. Eine Bundestagssprecherin bestätigte der Zeitung, dass im Durchschnitt 22 Sitzungswochen im Jahr angesetzt würden. Sie begründete den Rückgang 2012 un
Die Zeitungen "Welt" und "Welt am Sonntag" haben entschieden, alle Fragen, die sie in der Kredit- und Medienaffäre an Bundespräsident Christian Wulff geschickt haben, sowie die Antworten darauf auf ihrer Website zu veröffentlichen. Die Dokumentation zeige, wie karg manche Antworten ausfielen, und dass selbst Antworten auf Nachfragen bis heute vieles im Unklaren ließen, schreibt die Zeitung. Vergangene Woche hatte Bundespräsident Wulff in einem Fernse
Nach Einschätzung der Grünen droht die Bundesregierung mit ihren Bemühungen zur Rettung Griechenlands zu scheitern. Der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, begründete dies im Gespräch mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts" damit, dass derzeit "höchst ungewiss" sei, ob die Art der Beteiligung privater Gläubiger die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherstellen könne. "Weil die privaten Gl
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hat Griechenland eindringlich davor gewarnt, die Hilfsbereitschaft der Euro-Länder aufs Spiel zu setzen. "Griechenland muss klar sein, dass fehlender Reformwille unsere Hilfsbereitschaft überdehnt", sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Unterstützung – unabhängig ob durch Beteiligung Privater oder durch europäische Nachbarn – kann es nur g
Die Mehrheit der Deutschen findet offenbar, dass die Medien den Bundespräsidenten Christian Wulff in der aktuellen Kredit- und Medienaffäre ungerecht behandeln. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 beklagten 53 Prozent der Befragten einen "unfairen" Umgang mit Wulff. Nur 42 Prozent halten die Berichterstattung in der Affäre Wulff für "fair". Die Medien-Schelte fällt je nach Altersgruppe sehr unterschiedlich au
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hält eine Rettung Griechenlands bei gleichzeitigem Verbleib in der Euro-Zone für unmöglich. "Griechenland hat im Euro-Raum keine Chance, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Spätestens nach fast zwei Jahren Feldversuch müsste auch der letzte Optimist die Lage realistisch einschätzen", sagte Schäffler der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Ohne einen harten Sch
