Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), der als möglicher Bundespräsident im Falle eines Rücktritts von Amtsinhaber Christian Wulff gehandelt wird, hat sich erstmals zu der Kredit- und Medienaffäre Wulffs geäußert. "Ich bin ein engagierter und interessierter Beobachter dessen, was sich gegenwärtig im Zusammenhang mit dem höchsten Amt im Staat vollzieht", sagte Töpfer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Gleichzeiti
Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Frauenunion, Ingrid Fischbach, hat auf den Parteiaustritt der Vorsitzenden der Liberalen Frauen Hessen, Brigitte Susanne Pöpel, mit Verständnis reagiert. Gleichzeitig rief sie in einem Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) aber die Frauen dazu auf, trotz frauenfeindlicher Tendenzen durchzuhalten. "Wir wären nicht da, wo wir heute sind, wenn wir immer sofort die Brocken hinschmeiß
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Priska Hinz, hat der schwarz-gelben Koalition mangelnde Sparanstrengungen und einen Verstoß gegen die Schuldenbremse vorgeworfen. "Die Bundesregierung verlässt sich vollkommen auf die Konjunktur und nimmt keine strukturellen Einsparungen vor", sagte Hinz der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Koalition beweise "mangelnden Ehrgeiz beim Sparen". Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&aum
Der Vorsitzende der Fraktion von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, hat Berichten zum wachsenden Unmut über Bundespräsident Wulff unter den Abgeordneten wiedersprochen. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Kauder: "Die Fraktion vertraut wie die Bundeskanzlerin dem Bundespräsidenten". Zuvor hatte es Meldungen gegeben, die Unionsfraktion sei unzufrieden über Wulffs mangelhafte Transparenz. Diese waren befeuert worden durch einen Twitter-Beitrag des parlamenta
Auch in der FDP wächst der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff: Nachdem aus der Unions-Fraktion bereits offen der Rücktritt des Staatsoberhaupts gefordert wurde, plädiert nun auch indirekt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Michael Theurer für den Rückzug Wulffs. "Viele Menschen in Deutschland wünschen sich einen Bundespräsidenten, der ein Bürgerpräsident ist, vielleicht jemanden, der nicht aus dem politischen Establishment kommt", s
Die verspätete Veröffentlichung des Fluglärm-Gutachtens für den neuen Berliner Großflughafen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, dem "Tagesspiegel" am Donnerstag mitteilte, hatten die Fraktionen von SPD und Grüne im Bundestag beantragt, Staatssekretär Klaus-Dieter Scheuerle (CSU) vor die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses zu laden. Die nicht-öffentliche Sitzung f
Grüne und Linkspartei haben zwar grundsätzlich begrüßt, dass die SPD nun ebenfalls im Bundestag eine parlamentarische Untersuchung der Neonazi-Morde und des Versagens von Sicherheitsbehörden einleiten will, jedoch Kritik am vorgelegten Konzept der Sozialdemokraten geübt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bemängelte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), dass die SPD die Arbeit des Untersuchungsausschusses zunächst nur a
Der Alterspräsident des Bundestages, Heinz Riesenhuber (CDU), hat Bundespräsident Christian Wulff zur Transparenz ermahnt. Der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag) sagte Riesenhuber: "Ich hatte von Christian Wulff als Bundespräsident sehr viel erwartet. Er hat sich aber in Dinge verheddert, die sehr unerfreulich und grenzwertig scheinen. Sein bisheriger Umgang damit in der Öffentlichkeit ist nicht gut. Es ist ganz schwierig, sich jetzt noch vorzustellen, wie Wulff
Erstmals hat ein Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag Bundespräsident Christian Wulff öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. "Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das nicht länger zumutet, sich, seiner Familie und dem Amt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann im ZDF. Das Amt sei schon jetzt beschädigt, "allein durch die Tatsache der öffentlichen Diskussion", erklärte Wellmann und ergänzte: &q
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat vor einem Fehlschlag eines möglichen NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewarnt. "Klar ist: Wir dürfen mit dem Antrag nicht scheitern. Das wäre nach 2003 der zweite Ritterschlag für die NPD. Wenn der Staat das Schwert des Parteiverbots wählt, dann muss es auch schneiden", sagte Rhein der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der CDU-Politiker, scheidender Vorsitzender der Innenmin
