CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundespräsident Christian Wulff gegen die Forderungen nach besserer Aufklärung der Kreditaffäre aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. "Bundespräsident Christian Wulff hat im Internet für alle zugänglich, umfassend und detailreich über seinen Hauskredit sowie verschiedene Urlaubsaufenthalte informiert. Dies sollte man jetzt auch anerkennen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Donnerst
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eindringlich vor negativen Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum gewarnt. Die Steuer könnte schlimmstenfalls "zum Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise" werden, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Fraktion, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Es existiere weltweit bisher kein Beispiel einer erfolgreichen Finanztransaktionssteuer. "Die FDP-Bundestagsfraktion hält d
Der Vizefraktionschef der Union, Michael Meister (CDU), hat davor gewarnt, dass die Vielzahl der neuen Anforderungen an Banken unter dem Strich zu einer Kreditklemme führen könnten. "Wir schätzen die Folgen jeder Einzelmaßnahme ab, doch wir haben noch keine Erkenntnisse über die Auswirkung aller bereits durchgeführten und geplanten regulatorischen Maßnahmen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Er denke dabei vo
Die Grünen lehnen den Ausbau von Autobahnen nicht kategorisch ab. Nötig sei dies jedoch nur in einigen wenigen Fällen, wie aus einem Grundsatzpapier der Bundestagsfraktion zur Verkehrspolitik hervorgeht, das dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. So sei für die Grünen der Neubau diverser Autobahnstrecken überflüssig, weil ihr Nutzen für das Gesamtnetz "in keinem Verhältnis zu den volkswirtschaftlichen Kosten steht", hei&s
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, hat sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgesprochen. Wenn gegen ihn Vorwürfe wie aktuell gegen Bundespräsident Christian Wulff erhoben würden, "wäre er womöglich nicht mehr im Amt", sagte Winkler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Denn der Zorn der Bevölkerung" würde bei einem direkt gewählten Staa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Sparanstrengungen Italiens gewürdigt. "Die Regierung in Rom hat innerhalb weniger Tage wichtige und bemerkenswerte Maßnahmen ergriffen", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Monti in Berlin. Sie habe mit großem Respekt verfolgt, wie schnell die neue italienische Regierung entsprechende Maßnahmen umgesetzt habe. "Das ist etwas, was Italien stärken wird", betonte Me
In der Debatte um die Finanztransaktionssteuer haben die Grünen FDP-Chef Philipp Rösler wegen seiner ablehnenden Haltung scharf kritisiert: Das Problem bei der Einführung einer solchen Steuer sei nicht die fehlende Mehrheit im Parlament, sondern Ideologie und Klientelpolitik der FDP. "Philipp Rösler agiert als verlängerter Arm von Fonds und Großbanken und verhindert so ein engagiertes Auftreten Deutschlands, das den Durchbruch bringen könnte", sagte
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), hat den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti für dessen Forderung nach Belohnung für Roms Reformbemühungen kritisiert. "Ich wünsche mir, dass Mario Monti vor allen Dingen die italienischen Reformen voranbringt, bevor er Wünsche an seine europäischen Partner äußert. Das wäre der beste Weg, damit die Märkte wieder Vertrauen fassen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will ehrgeizige und verbindliche Regeln für den Euro festschreiben. Dies sei wichtig für eine "europäische Stabilitätsunion", sagte Westerwelle bei den laufenden Verhandlungen für einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Umsetzung der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euroraums vom 09.12.201. Ziel sei es, den zwischenstaatlichen Vertrag spätestens Anfang März zu unterzeichnen. "Wir werden
In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff mehrt sich die Kritik der Unionsspitze am Staatsoberhaupt. Nach einem Bericht von Bild.de hat Altmeier kurz nach Mitternacht zu Mittwoch die Internet-Meldung gesendet: "Ich mach mich jetzt vom Acker. Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt." Bisher hatte Altmeier zu den wenigen öffentlichen Verteidigern von Christian Wulff in der Kredit-Affä
