Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff hat eine öffentliche Dokumentation der Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt abgelehnt. "Der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten fällt unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht", sagte Lehr am Dienstag. Man habe deshalb und aus "aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten" eine sechsseitige Stellungnahm
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hat Vorbehalte der FDP gegen die Finanztransaktionssteuer zurückgewiesen. "Auch die FDP kann sich nicht der Absicht verschließen, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online" Flosbach begrüßte es, dass Frankreich den ersten Schritt bei dem Thema gemacht habe. "Die Bundesregierung sollte sich jetzt im Schultersc
Michelle Müntefering, die Ehefrau von Franz Müntefering, hat ihr Interesse für eine Kandidatur für die Bundestagswahlen bestätigt. Müntefering sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ich bin seit 10 Jahren in der Kommunalpolitik und traue mir den Sprung in den Bundestag jetzt zu. Die nächsten Wochen werde ich mich hier vor Ort vorstellen. Mein Ziel ist es, mich in Berlin insbesondere für die Kommunen einzusetzen. Politik fasziniert mich
Als "typischen Alleingang des bekannten FDP-Hassers Wolfgang Schäuble" hat Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki den Versuch des Bundesfinanzministers zurückgewiesen, die Schuldenbremse auszuhebeln, um weitere Banken-Rettung zu betreiben. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kubicki: "Jeder weiß doch, dass die FDP dazu beigetragen hat, dass Wolfgang Schäubles persönliche Karrierepläne – Sti
Die anhaltende Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff hat ihm in den letzten Tagen Zustimmung gekostet. In einer Blitzumfrage für die ARD-Sendung "Hart aber fair" sprechen sich 46 Prozent der Deutschen dafür aus, dass Christian Wulff weiter im Amt bleiben sollte. Dies sind zehn Punkte weniger im Vergleich zu Donnerstag vergangener Woche. Ebenfalls 46 Prozent sind dafür, dass Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten sollte, fünf Punkte m
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Schwenk bei der Finanztransaktionssteuer gewarnt. "Koalitionsabsprachen könne nur gemeinsam verändert und nicht einseitig aufgekündigt werden", sagte Solms dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Sollte das nicht der Fall sein, wäre die Funktionsfähigkeit jeder Koalition in ihrem Kern berührt, sagte der FDP-Politiker. Es gebe klare Vereinbarungen, an die man sich zu h
Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi will bei der Bundestagswahl 2013 erneut Spitzenkandidat seiner Partei sein. "Ich bin bereit, zur nächsten Bundestagswahl wieder als ein Spitzenkandidat anzutreten", sagte er in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Er wolle "noch einmal volle Kante geben und für die Linke als Spitzenkandidat um ein möglichst gutes Ergebnis kämpfen". Gysi fügte hinzu: "Ich nehme an, Oskar ist dazu auch ber
CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann läuft Sturm gegen die "Regulierungswut" in Nordrhein-Westfalen. "Rot-Grün will alles regeln und mündige Bürger erziehen", sagte Laumann den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgaben). Als Beispiele nannte Laumann das geplante Nichtraucherschutzgesetz, kürzere Ladenöffnungszeiten und Auflagen für Tagesmütter. Die CDU-Fraktion will ihre Politik verstärkt unter
Michelle Müntefering, Ehefrau des ehemaligen Vize-Kanzlers Franz Müntefering, will in den Bundestag. Das berichten die Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgaben). Die SPD-Ratsfrau aus Herne will demnach im Wahlkreis Herne/Bochum II. antreten. Gerd Bollmann (SPD), der bisher den Wahlkreis in Berlin vertritt, will nicht erneut antreten. Müntefering, seit gut zehn Jahren stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende in Herne, erklärte sich am M
In der Debatte um einen möglichen Nachfolger für den noch amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff ist innerhalb der SPD ein heftiger Streit entbrannt. Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, wies den Vorstoß der SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels und Michael Roth scharf zurück, wonach die SPD erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen wolle: "Wenn wir, wie Sigmar Gabriel das angeboten
