Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht in den Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Euro-Ländern eine Gefahr für Europa. "Die Finanztransaktionsteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Die FDP wolle zudem keine neuen Steuern
FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt nationale Alleingänge bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa ab. "Alleingänge bringen uns in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des Wettbewerbs", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für die FDP bleibe es dabei, dass eine Finanzmarktsteuer mit allen 27 Staaten der EU gemeinsam umgesetzt werden müsse. "In diesem Sinne m&uu
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft offenbar Vorbereitungen, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen auch die Schuldenbremse umgehen zu können. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Danach soll der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme über
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert vor dem Hintergrund der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff die Direktwahl des deutschen Staatsoberhauptes. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Gauweiler: "Dem Bundestag liegt seit langem eine Initiative meines Kollegen Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) und von mir vor, den Bundespräsidenten – wie in unserem Nachbarland Österreich – endlich von der Bevölkerung direkt wählen zu lassen. Da
Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin steht zu den Thesen über Migration in seinem Bestseller "Deutschland schafft sich ab". Im Zuge der Veröffentlichung habe er nur einen Fehler gemacht, sagte Sarrazin der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Mein einziger Fehler war die Antwort auf die Frage nach der genetischen Identität der Juden". Sarrazin sagte der Zeitung, warum er zur Erstveröffentlichung im Gespräch mit der "Welt am Sonntag&q
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CDU) sieht für Peer Steinbrück (SPD) keine Chance aufs Kanzleramt in Berlin. Steinbrück habe bereits vor der vergangenen Bundestagswahl richtig analysiert, dass die Stimmenverhältnisse keine SPD-geführte Regierung zuließen, schreibt Theo Waigel in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) zum 65. Geburtstag des SPD-Politikers: "Wenn Steinbrück für 2013 die Dinge
Der Stabschef des Weißen Hauses, William Daley, wird voraussichtlich zum Ende des Monats zurücktreten. Wie US-Medien berichten, habe Daley US-Präsident Barack Obama bereits in der letzten Woche darüber informiert. Der Präsident werde den Rücktritt noch am Montag offiziell bekannt geben, hieß es weiter. Zum Ende des Monats soll dieser dann in Kraft treten. Als Nachfolger für Daley, der erst seit einem Jahr im Amt ist, ist den Berichten zufolge der bisheri
In der FDP regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), angesichts der Widerstände in der EU die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern einzuführen. "Die FDP beteiligt sich nicht daran, Finanzgeschäfte durch eine Steuer vom regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte zu vertreiben", sagte der Fraktionsvize der Liberalen im Bundestag, Volker
Nach dem Platzen der saarländischen Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sowie der Ankündigung von Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD richten die Grünen des Bundeslandes scharfe Kritik an den SPD-Landeschef Heiko Maas sowie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): "Was die SPD jetzt macht, ist heuchlerisch. Heiko Maas will unbedingt in die Regierung, egal zu welchem Preis, heute mithilfe der CDU, vor zwei Jahren durch eine Koalition mit
Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hat das Krisenmanagement von Bundespräsident Christian Wulff kritisiert. Er sei anfangs nicht für einen Rücktritt Christian Wulffs gewesen, sagte Gysi in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Aber die Art, wie er die Affäre gravierend schlecht managt, spricht gegen ihn", so Gysi. "Richtig wäre gewesen, frühzeitig eine vollständige Erklärung abzugeben, seine Fehler einzuräumen u
