Die Bundes-CDU hat das Angebot des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgelehnt, wonach die Koalition und Opposition im Bundestag gemeinsam nach einem parteiübergreifenden Nachfolger für den umstrittenen Bundespräsidenten Christian Wulff suchen sollten. "Es gibt keinen Grund, über die Neuwahl des Bundespräsidenten nachzudenken", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Christian Wulff habe Fehler
Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat, Torsten Albig, hat sich zwar für eine Aussetzung der Rente mit 67 ausgesprochen: Einer Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, wie sie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück fordert, steht er in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) aber aufgeschlossen gegenüber. "Das wird die Weiterentwicklung der Diskussion sein", so Albig. Steinbrücks früherer Sprecher Albig verwies auf den Zusammenha
Grünen-Chefin Claudia Roth hat eindringlich an die SPD appelliert, den Weg für Neuwahlen im Saarland freizumachen. "Bei der SPD sollte die Achtung vor dem Wählerwillen größer sein als der Wunsch, möglichst schnell Ministerposten zu besetzen", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Es darf kein Weg an Neuwahlen vorbeiführen", so die Grünen-Politikerin. Ein kalter Koalitionswechsel wäre nicht glaubwü
CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Piratenpartei inzwischen auch in Bayern als "Herausforderung". Der Ministerpräsident sagte in einem Interview mit Süddeutsche.de, dass "schon bei der letzten Bundestagswahl zehn Prozent der männlichen Erstwähler in Bayern" für die Piraten gestimmt hätten. Inzwischen habe seine Partei aber "das CSUnet gegründet". Vorsitzende des "virtuellen Parteiverbandes" sei die stellvertretende General
Die Union hat die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach Neuwahlen im Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff zurückgewiesen. "Die Forderung der SPD nach Neuwahlen offenbart die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Leipziger Volkszeitung"
Der potentielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich mit seinen jüngsten Äußerungen zur Rente mit 67 offenbar in die Isolation manövriert. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, würden sich selbst seine Unterstützer unter den Parteirechten von seinen Forderungen distanzieren. Steinbrück will entweder an der Rente mit 67 festhalten oder "eine völlige Flexibilisierung des Pensionseintrittsalters" bei gleichzeiti
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff Neuwahlen gefordert. "Wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen. Ich vermute, dass sie genau deshalb das offene Wort über Wulff vermeidet. Die A
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einem Medienbericht zufolge erstmals signalisiert, dass er in den nächsten Wochen mit der CSU über seine mögliche Kandidatur bei der Bundestagswahl 2013 sprechen wolle. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, habe Christian Meißner, Landrat und CSU-Kreisvorsitzender in Guttenbergs Wahlkreis in Oberfranken, den Ex-Minister zu einem Treffen innerhalb der nächsten vier bis fünf
Die Grünen können in der Wählergunst leicht zulegen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Öko-Partei jetzt auf 16 Prozent (+1). Damit können die Grünen erstmals seit Ende November 2010 wieder zulegen. Im Vergleich zur Vorwoche muss die SPD leichte Verluste hinnehmen (-1), die Sozialdemokraten liegen jetzt bei 29 Prozent. Stärkste politische K
Bundespräsident Christian Wulff hofft, die Affäre um seinen umstrittenen Privatkredit über 500.000 Euro unbeschadet zu überstehen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" sagte Wulff auf einem Neujahrsempfang für seine Mitarbeiter am Freitagnachmittag: "In einem Jahr ist das alles vergessen." Der Präsident versicherte, er wolle bis 2015 einen guten Job machen und sei zuversichtlich, "dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist". Wulff be
