In der Regierungskoalition wächst die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beklagte im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" "Ungeschicklichkeiten und Fehler" des Staatsoberhaupts. Wulff verdiene aber eine Chance, Vertrauen wieder aufzubauen. Harsche Kritik kommt von Unionsbundestagsabgeordneten. "Mit der scheibchenweisen Aufklärung des Sachverhalts hat sich Christian Wulff keinen Ge
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Rede des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen als "Signal des Aufbruchs" bezeichnet. Gegenüber der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" sagte Brüderle, dass Rösler "eine sehr gute Rede" gehalten habe, die "ein starkes Signal des Aufbruchs" gewesen sei. "Der Parteivorsitzende hat sehr bewusst einen nachdenklicheren Ansatz gewählt. Die
Die saarländische SPD ist nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses zu Koalitionsgesprächen mit der CDU bereit. Darauf habe sich der Landesvorstand der Sozialdemokraten verständigt, teilte Saar-SPD-Chef Heiko Maas am Samstag nach der Sitzung in Saarbrücken mit. Er betonte jedoch, dass auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen seien. Ihm gehe es darum, die beste Lösung für das Land zu finden, so Maas. Bei der Abstimmung der SPD soll es eine Gegenstimme gegeben haben. Berei
In Berlin haben am Samstag rund 300 Menschen an einer Demonstration gegen den wegen einer Kredit- und Medienaffäre in der Kritik stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff teilgenommen. Die Aktion lief unter dem Motto "Wulff den Schuh zeigen – Shoe for you, Mr. President!". Die Geste stammt aus der arabischen Kultur und bringt Ärger, Verachtung und Spott zum Ausdruck. Im Jahr 2008 hatte ein irakischer Journalist bei einer Pressekonferenz seinen Schuh auf den damaligen U
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält auch Neuwahlen im Saarland für möglich. "Die Saar-SPD schließt Neuwahlen keinesfalls aus. Es ist eine parlamentarische Selbstverständlichkeit, zunächst in Gesprächen auszuloten, ob man eine gemeinsame Politik für ein gemeinsames Regieren finden kann oder nicht. Aber es bleibt abzuwarten, ob dies gelingt", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Nahles hält die FDP sowohl an de
Politiker von CDU und FDP haben einen Medienbericht über eine angeblich bereits getroffene Nachfolgeregelung im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff dementiert. "Das ist eine blanke Spekulation und die weise ich zurück", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, im Deutschlandfunk. Aus der FDP hieß es, die Meldung sei "völliger Unsinn". Die "Rheinische Post&q
Die Forderung des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD), an der Rente mit 67 festzuhalten, stößt bei der SPD-Parteijugend auf Kritik. "Steinbrücks Vorstoß ist mehr als überflüssig, da man sich innerhalb der Partei nach langer Diskussion dazu durchgerungen hat, die Rente mit 67 vorübergehend auszusetzen", sagte Juso-Chef Sascha Vogt den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Er bezeichnete das Verschieben des Renteneintrittsalters als &qu
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundespräsident Christian Wulff erstmals in scharfem Ton für sein Verhalten in der Kredit-Affäre angegriffen. "Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es so weit hat kommen lassen. Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend", sagte Gabriel der "Bild-Zeitung". Der SPD-Chef warf Wulff vor, die Maßstäbe für Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in die falsche Richtung zu verschieben. "
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hat Bundespräsident Christian Wulff zur Selbstanzeige aufgefordert. "Das bietet Christian Wulff die Chance, die Debatte zu beenden und seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Wulff müsse das für solche Fälle vorgesehene sogenannte Selbstreinigungsverfahren beim niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen. "Wenn Wulff siche
Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition, Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) haben sich angeblich bereits auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Sollte sich demnach herausstellen, dass Bundespräsident Christian Wulff im Zuge seiner Kredit- und Medienaffäre nicht in allen Punkten die volle Wahrheit
