Die SPD Saar wird das Gesprächsangebot der saarländischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bildung einer großen Koalition im Saarland annehmen. Dies wurde der "Saarbrücker Zeitung" aus SPD-Kreisen bestätigt. "Ob es allerdings zu einer großen Koalition kommt, hängt vom Ergebnis der Gespräche mit der CDU und der Zustimmung der SPD-Gremien ab", so ein Präsidiumsmitglied der SPD Saar gegen&
Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) ist gegen einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Online-Magazin "stern.de" und den Fernsehsender RTL. Dass Wulff sein Amt aufgeben soll, fordern demnach 46 Prozent der Deutschen. Die Umfrage wurde am 4. und 5. Januar durchgeführt, also kurz vor dem TV-Interview von Wulff sowie tags darauf. Dabei hat der Fernseh-Auftritt des Präsi
Niels Annen, Mitglied im SPD-Bundesvorstand, hat sich nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland für einen Einstieg der Sozialdemokraten in die Landesregierung ausgesprochen. "Das Saarland braucht jetzt eine verlässliche Regierung, dafür steht Heiko Maas und die SPD", sagte Annen "Handelsblatt-Online". Maas ist Vorsitzender der Saar-SPD. Die Bundes-Grünen rechnen ebenfalls mit der Bildung einer großen Koalition. "Die einzige Machtoption der
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Bundespräsident Christian Wulff zur Veröffentlichung der umstrittenen Mailbox-Nachricht vom Handy des "Bild"-Chefredakteurs zu drängen. "Der Bundespräsident muss alles offenlegen, auch den Wortlaut seiner Nachricht. Sonst kann die Öffentlichkeit nicht entscheiden, ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Bislang
Nach dem Bruch der Koalition im Saarland hat der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner Neuwahlen für das Bundesland gefordert. "Das ist eine Zäsur", sagte Schreiner dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Notwendig ist ein Neuanfang, und darüber soll die Bevölkerung entscheiden", so der SPD-Politiker. Hintergrund der geplatzten Jamaika-Koalition im Saarland sind laut Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
Im Saarland ist Deutschlands erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen gescheitert. Hintergrund sind laut Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) monatelange Personalquerelen in der FDP Saar, die das Koalitionsklima schwer belastet hätten. "Die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar sind nach Auffassung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr länger mit der Verantwortung
Nach Tagen des Schweigens hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung für den aufgrund einer Medien- und Kreditaffäre in der Kritik stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff zum Ausdruck gebracht. Die Kanzlerin habe "große Wertschätzung" für Wulff als Mensch und als Bundespräsident, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Das TV-Interview des Bundespräsidenten sei ein wichtiger Schritt gewesen
Die Jamaika-Koalition im Saarland ist offenbar gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" noch am Freitag die seit 2009 bestehende Koalition mit FDP und Grünen aufkündigen. Dies habe die Zeitung aus Koalitionskreisen erfahren. Hintergrund seien monatelange Personalquerelen in der FDP Saar, die das Koalitionsklima schwer belastet hätten. Jetzt strebt die CDU offenbar eine große Koalit
Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth hat die FDP nur eine Überlebenschance, wenn sie ihr Personal in der Bundesregierung überdenkt. "Prinzipiell hat auch in der Gegenwart eine liberale Partei ein Wählerpotenzial. Das setzt aber eine richtige Führung mit einem zukunftsweisenden Personal voraus", schreibt der Professor an der Universität Bonn in einem Gastbeitrag für die Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Solange Guido W
Bundespräsident Christian Wulff soll nach Informationen der ARD bei seinem umstrittenen Anruf beim Chef-Redakteur der "Bild"-Zeitung, Kai Diekmann, tatsächlich um einen Aufschub der Berichterstattung über die Kreditfinanzierung seines Hauses gebeten haben. Wie das ARD-"Morgenmagazin" unter Berufung auf mit der Abschrift der Nachricht vertraute Kreise berichtet, habe Wulff, wie von ihm behauptet, von einer "Verschiebung" gesprochen. Die "Bild"
