Die FDP hat in der Wählergunst ein neues Rekordtief erreicht. In der Infratest-Umfrage im Auftrag des "ARD-DeutschlandTrends" hat die FDP im Vergleich zum Vormonat einen Punkt verloren und kommt nur noch auf zwei Prozent. Die Union erreicht unverändert 35 Prozent, die SPD unverändert 30 Prozent der Stimmen. Die Grünen kommen ebenfalls unverändert auf 16 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei erreicht unverändert ebenfa
Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Freitag steigt der Druck auf Parteichef Philipp Rösler. "Wir sollten jetzt alles unternehmen, um Philipp Rösler zu stützen und die FDP wieder erfolgreich zu machen", sagte FDP-Politiker Dirk Niebel gegenüber Bild.de. Die Partei sei immer dann gut, wenn die Führung als Team funktioniert habe. Auf dem Dreikönigstreffen müsse eine Trendwende geschafft werden, forderte Niebel weiter. Zuvor hatte der künftige
In der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff hat sich eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür ausgesprochen, dass Wulff im Amt bleiben sollte. 56 Prozent stimmten in einer Blitzumfrage des "ARD-DeutschlandTrend" für Wulff als Bundespräsident aus. Das sind neun Punkte mehr als noch am Mittwoch. Für einen Rücktritt stimmten 41 Prozent der Befragten. Am Mittwoch waren es noch 50 Prozent. Von den 80 Prozent der Befragten, die über Wulffs F
Die Opposition hat das Veto von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gegen eine Veröffentlichung des Wortlauts seiner umstrittenen Mailbox-Nachricht an "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann kritisiert. Ulrich Maurer, der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, sagte in Berlin, dass Wulff mit dieser Weigerung seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nullpunkt gebracht habe. Sein Transparenz-Versprechen sei somit gebrochen. Mehrere Politiker der Opposition forderten u
CSU-Chef Horst Seehofer unternimmt einen neuen Anlauf, die Erbschaftssteuer in Deutschland umzubauen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stellte er bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth Pläne vor, wonach künftig statt des Bundes die Länder in eigener Regie über die Höhe der Steuer entscheiden können. "Ich möchte, dass Bayern die Kompetenz dafür bekommt", bestätigte Seehofer der Zeitu
Bundespräsident Christian Wulff hätte juristisch keine Möglichkeit, eine Veröffentlichung seiner Nachricht auf der Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann zu verhindern. In Deutschland sei die "unbefugte Veröffentlichung" eines "befugt aufgezeichneten Anrufs" nicht strafbar, sagte Rechtsanwältin Simone Kämpfer dem Nachrichtenportal "Welt Online". Auch gebe es für den Bundespräsidenten keine Sonderregelunge
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hat die Entscheidung von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) kritisiert, seine umstrittene Mailbox-Nachricht an "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann nicht veröffentlichen lassen zu wollen. "Es wird immer absurder. Wenn Christian Wulff nichts zu verbergen hat, dann soll er der Veröffentlichung zustimmen", sagte Lemke der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Sonst gehe "diese verf
Der Chefredakteur des Deutschlandfunks, Stephan Detjen, ist sich sicher, dass die "Bild"-Zeitung das Transkript der Mailbox-Nachricht von Bundespräsident Christian Wulff veröffentlichen wird. "Das wird sicherlich geschehen", sagte Detjen im Deutschlandfunk. "Und das wird natürlich noch mal schwierig, wenn da jetzt ein möglicherweise höchst peinlicher Anruf des Bundespräsidenten als Text oder möglicherweise sogar als Audio, als hörb
Bundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung des Wortlauts seiner umstrittenen Mailbox-Nachricht an "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann abgelehnt. "Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt", schrieb Wulff in einem offenen Brief an den Chefredakteur. Wulff habe sich für den Anruf entschuldigt und Diekmann habe "diese Entschuldigung
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio mahnt in der Debatte um ein NPD-Verbot zur Vorsicht. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit V-Leuten in der rechtsextremen Partei sei "ein prozessuales Risiko", sagte di Fabio im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Der Jurist war Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der im März 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD wegen der unklaren Rolle von V-Leuten in F
