In Birma ist die Partie der Bürgerrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder zugelassen worden. Das sagte ein Sprecher der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) am Donnerstag gegenüber Reportern. Die Partei, die im April 2010 verboten wurde, nahm damit eine zentrale Hürde für eine Beteiligung an den kommenden Nachwahlen. Die Militärjunta in Birma hatte die NLD vor mehr als anderthalb Jahren verboten, weil diese zu einem Boykott der ersten
Die "Bild"-Zeitung will den Wortlaut der umstrittenen Mailbox-Nachricht von Bundespräsident Christian Wulff an Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen. "Mit Verwunderung haben wir gestern Ihre Aussage im Fernsehen zur Kenntnis genommen, bei Ihrem Anruf auf meiner Mail-Box sei es nicht darum gegangen, Berichterstattung zu Ihrem Hauskredit zu verhindern, sondern diese lediglich um einen Tag zu verschieben", hieß es in einem offenen Brief Diekmanns an den Bund
Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) erwartet ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. Das Staatsoberhaupt habe Fragen der Öffentlichkeit beantwortet, Fehler im Umgang mit Medien eingeräumt und eine Bitte um Entschuldigung wiederholt, sagte der FDP-Vorsitzende der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Das sollte anerkannt werden." Er gehe davon aus, dass nun "alle Unklarheiten auch im Zusammenhang mit anderen Vorgängen, zu deren
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter wertet das Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff als weiteren Beleg dafür, dass er als Staatsoberhaupt gescheitert ist. "Eltern haften für ihre Kinder und die CDU-Vorsitzende zunehmend für ihren Präsidenten", sagte Lotter der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Also habe sie ihm ein TV-Interview als Befreiungsschlag verordnet. "Das Fazit: Mission gescheitert." Für Lotter stellt de
Nach dem Fernsehinterview und der öffentlichen Entschuldigung von Bundespräsident Christian Wulff haben dessen Anwälte eine sechsseitige Stellungnahme zu den mehreren hundert Medienanfragen zur Kreditaffäre im Internet veröffentlicht. In einer "rechtlichen Bewertung" kommt die Kanzlei Redeker Sellner Dahs zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz nicht vorliege. "Nach unserer anwaltlichen Prüfung besteh
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich dafür ausgesprochen, die auf der Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann hinterlassene Nachricht von Bundespräsident Christian Wulff im Internet zu veröffentlichen. "Es wäre sinnvoll, wenn der Spruch auf der Mailbox bei Youtube veröffentlicht werden könnte", sagte Kahrs der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Dann könne jeder selbst beurteile
Die SPD sieht auch nach der öffentlichen Entschuldigung von Bundespräsident Christian Wulff in einem TV-Interview weiteren Klärungsbedarf. In der Sache dürfe jetzt nichts mehr nachkommen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Deutschlandfunk. "Nur ein Bundespräsident, der chronisch ein Problem hat, alles auf den Tisch zu packen, die volle Wahrheit auf den Tisch zu packen, das geht natürlich nicht", so die SPD-Politikerin. Nahles bekräftigt
Bundespräsident Christian Wulff bleibt auch nach seiner öffentlichen Entschuldigung in einem Fernsehinterview zu seiner Hauskredit- und Medien-Affäre weiter unter Druck. So sehen Oppositionsvertreter von SPD, Grünen und Linke weiterhin Klärungsbedarf. In der schwarz-gelben Koalition hingegen wurde Wulffs Erklärung mit Erleichterung aufgenommen. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, die Erklärungen des Bundespräsidenten
Forsa-Chef Manfred Güllner empfiehlt dem in der Kritik stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff, sich künftig auch "wie ein Präsident" zu verhalten. "Er sollte auf keinen Fall mehr Chefredakteuren auf die Mailbox sprechen, das ist einfach unter der Würde des Bundespräsidenten", sagte Güllner der "Neuen Presse". Stattdessen solle der Bundespräsident "ein paar gute Reden halten, sich nicht in die Tagespolitik einmischen,
FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Beliebe hat dem zurückgetretenen Generalsekretär seiner Partei, Christian Lindner, für die Zukunft alle Chancen eingeräumt – selbst auf das Amt des Parteichefs. "Jemand, der 32 Jahre alt ist, hat noch alle Chancen, die das Leben bietet", sagte Niebel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Auf die Frage, ob dies auch für das Amt des FDP-Bundesvorsitzenden gelte, sagte Niebel, der auch Bundesentwicklungsmin
