Linksparteichef Klaus Ernst hat Bundespräsident Christian Wulff nach dessen Fernsehinterview scharf kritisiert. "Das bisherige Verhalten des Bundespräsidenten in dieser Krise wird den Anforderungen an das Amt in keiner Weise gerecht", sagte er der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es bleiben eine ganze Reihe offener Fragen zurück", so Ernst weiter. Auch Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linkspartei, übte scharfe Kritik an Wu
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Stellungnahme von Bundespräsident Christian Wulff am Mittwochabend begrüßt. "Es ist gut, dass Christian Wulff zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen heute öffentlich Stellung genommen und Fehler eingeräumt hat", sagte Döring in Berlin. Dies sei ein wichtiger Schritt gewesen, so der FDP-Politiker. Der designierte Nachfolger von Christian Lindner im Amt des FDP-Generalsekretärs for
Bundespräsident Christian Wulff hat in einem Fernsehinterview schwere Fehler eingeräumt. Im Gespräch mit der ARD und dem ZDF erklärte das Staatsoberhaupt, dass der Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann "ein schwerer Fehler" gewesen sein, für den er sich entschuldige. Weiterhin sei ein derartiger Anruf mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar, räumte Wulff ein. Einen Rücktritt schloss der Bundespräsident allerdings a
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld zu haben. "Das heutige Interview des Bundespräsidenten war kein Befreiungsschlag", erklärte Lötzsch am Mittwochabend. Noch immer seien viele Fragen offen, während Wulff in seiner Taktik des Aussitzens verharre. "Er hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit
Die CSU wird mit ihrem Vorhaben scheitern, die NPD über eine Grundgesetzänderung von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte der "Süddeutschen Zeitung", diese Pläne der CSU seien verfassungswidrig, die SPD würde einen entsprechenden gesetzlichen Vorstoß deshalb im Bundestag und im Bundesrat ablehnen. "Wir können und werden da nicht mitmachen", so Hartmann. Für eine Grundgesetzes&a
Die Grünen lehnen die Forderung der SPD nach einem Aussetzen der Rente mit 67 ab. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) wandte sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, entschieden gegen den von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles angekündigten Gesetzentwurf, die Einführung der Rente mit 67 an die Erfüllung einer 50-prozentigen Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitn
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Der Bundespräsident ist aus meiner Sicht aufgrund seines Verhaltens nicht mehr tragbar. Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen", sagte Schäfer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die SPD hat sich bislang bewusst zurückgehalten, den Rücktritt des Bundespräsidenten zu fordern", erklärte der SPD-Fraktionsvize weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertraut darauf, dass Bundespräsident Christian Wulff in der Affäre um seinen umstrittenen Privatkredit und den Anruf bei der "Bild"-Zeitung weitere Aufklärung liefern wird. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin habe demnach volles Vertrauen, dass Wulff alle Fragen beantworten werde. Streiter betonte zudem, dass Merkel die Arbeit des Bundespräsidenten weiterhin sch&au
Die Sozialdemokraten gehen weiter auf Distanz zu Bundespräsident Christian Wulff. "Politiker des Typs Guttenberg oder Wulff streben Ämter an, um aus ihnen Nutzen zu ziehen", sagte Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat für die schleswig-holsteinische Landtagswahl, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Unsere Zeit schreit nach Persönlichkeiten, die ihren Ämtern wieder dienen wollen und sich ihnen unterordnen. In Bescheidenheit und in Demut
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Karl-Theodor zu Guttenberg die Rückkehr in hohe Ämter in Aussicht gestellt. "Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg zur Teamarbeit bereit ist, kann er eine herausgehobene Funktion anstreben", sagte Seehofer der Wochenzeitung "Die Zeit". Unter die Affäre um Guttenbergs Doktorarbeit zog der CSU-Chef einen Schlussstrich: "Das Kapitel Plagiat ist für mich abgeschlossen." Seehofer widersprach Gerüchten, wonach der
