Das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das von der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben ihren Konflikt über eine neue Datei über gewalttätige Neonazis weitgehend beigelegt. Die beiden Häuser einigten sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) weitgehend auf einen Kompromissvorschlag, bei dem das Bundesinnenministerium Abstriche an seinen ursprünglich weitgehenden Plänen in Kauf nimmt. Am Donnerst
In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hält sich die Grünen-Chefin Claudia Roth weiter mit Rücktrittsforderungen zurück. Der Bundespräsident müsse schon selbst wissen, ob er noch die nötige Autorität hat, um als "Konsensfigur und Wertevermittler" aufzutreten, sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Im Übrigen liege das Problem nun auch eher bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Si
Um mögliche Kürzungen der Alterseinkommen als Folge der Rente mit 67 abzumildern, haben Politiker von CDU und SPD die Einführung einer Mindestquote für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gefordert. CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff, der zugleich Chef der Senioren-Union ist, sagte Bild.de, er sei zwar grundsätzlich für die Rente mit 67, aber im Ergebnis dürfe dabei "kein Rentenkürzungsprogramm herauskommen". Das wäre nach A
Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will einen Leitfaden für die Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege vorlegen. "Uns ist es wichtig, dass Kinder sicher versorgt werden", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Tagesmütter hätten eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft. "Sie sollen sich mit Verantwortung um Kinder kümmern, aber nicht bürokratisch gemaßregel
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf angekündigt, wonach die Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesetzt wird. Die Aussetzung soll solange gelten, "bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt", sagte Nahles der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die SPD will mit dem Gesetzentwurf die CSU auf die Probe stellen: "Wenn Horst Seehofer es mit seiner Kritik an der Rente mit 67 e
Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zu einer öffentlichen Stellungnahme aufgefordert. "Seit einigen Tagen ist das Amt des Bundespräsidenten von Wolken überzogen. Wenn es gelingen soll, diese Wolken verschwinden zu lassen, muss sich Herr Wulff rasch noch einmal – und diesmal sehr ausführlich – erklären", sagte Vogel der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Vogel kritisierte Wulffs Int
Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Birgit Reinemund (FDP), bedauerte die Entscheidung über den neuen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). "Schade, dass Deutschland nicht den Posten des Chefvolkswirts bekommen hat", sagte Reinemund dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Entscheidung des EZB-Direkoriums habe sie "überrascht". "Vielleicht wäre ein anderer deutscher Kandidat besser zu vermitteln gewesen",
Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht keinen Grund für einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. "Wulff hat sich ungeschickt verhalten, sein Krisenmanagement war miserabel. Aber trotzdem reicht das nicht aus, den Rücktritt des Bundespräsidenten zu verlangen", sagt der Bonner Honorarprofessor im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Langguth schränkte allerdings ein: "Wulff fällt dann,
Bundespräsident Christian Wulff hat sich für seinen umstrittenen Anruf bei der "Bild"-Zeitung entschuldigt. Das bestätigte am Dienstag CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Die Entschuldigung sei angenommen worden. "Das sollte nun auch von allen respektiert werden", sagte Gröhe. Nach der Berichterstattung über Wulffs Privatkredit war zuletzt bekannt geworden, dass der Bundespräsident
Die Sozialdemokraten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich zu den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten zu äußern. "Nun muss Frau Merkel erklären, ob Herr Wulff ihren Ansprüchen an sein Amt noch gerecht wird", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Frau Merkel und die Union ducken sich weg. Dabei haben sie Herrn Wulff doch einst für dieses Amt vorgeschlagen"
