Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einführung der Rente mit 67 gegen die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt. Die Alternative zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit wären höhere Beitragssätze für junge Menschen oder Rentenkürzungen, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk. Zwei Jahre mehr zu arbeiten sei daher eine der "fairsten und gerechtesten Lösungen", so die Arbeitsministerin. Allerdings räumte von der L
Der Wirtschaftsflügel der Union hat deutliche Kritik am Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gegen die Rente mit 67 geäußert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), es gebe "nicht den geringsten Grund, jetzt eine solche Debatte anzustoßen". Die Beschäftigung Älterer entwickele sich wie die Gesam
Angesichts neuer Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff im Rahmen der Kreditaffäre wachsen in der SPD die Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. "Das Agieren des Bundespräsidenten wird immer widersprüchlicher", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Kurz vor Weihnachten habe er gegenüber der Öffentlichkeit den Willen zu Transparenz bekundet, doch offenkundig habe er noch kurz zuvor versu
Bei dem designierten FDP-Generalsekretär Patrick Döring stößt die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der Rente mit 67 auf "Unverständnis". "In der Sache bleibt die Rente mit 67 richtig", betonte der Vize-Fraktionschef in einem Interview der Zeitschrift "Superillu". "SPD und Union haben die Rente mit 67 eingeführt und sogar verfügt, dass viele ältere Arbeitslose nicht mehr in der Statistik auftauchen". Die Bü
Mit der angestrebten Grundgesetzänderung, um noch vor einem offiziellen Verbot die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD zu verhindern, strebt die CSU nicht nur eine Sonderregelung zu Lasten der NPD an. "Es geht uns selbstverständlich um alle extremistischen Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen, nicht um eine NPD-Sonderregelung", sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, in einem Interview mit der
Die CSU will sich bei der Euro-Rettung auf die Sanierung überschuldeter Staaten konzentrieren. "Der Schlüssel zur Überwindung der Schuldenkrise in der Euro-Zone ist wirtschaftliches Wachstum", heißt es in einem Positionspapier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, das der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vorliegt. Als Teil eines Wiederaufbauprogramms für Staaten wie Griechenland wird die Bereitstellung von Fachleut
Die FDP will auch im neuen Jahr mit dem Thema Steuern bei den Wählern punkten. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, wollen die Liberalen unter anderem weitere Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen durchsetzen. Danach sollen beispielsweise Steuerbescheide künftig verständlicher gestaltet und die steuerliche Förderung von Pflegekosten vereinfacht werden, bestätigte der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, der Zeitung. &quo
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat die FDP zu Geschlossenheit aufgerufen und die Debatte um ein Rederecht für Fraktionschef Rainer Brüderle beim Dreikönigstreffen in Stuttgart scharf kritisiert. "Ich halte diese Debatte für kropfunnötig", sagte Homburger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Rednerliste sei zwischen allen Beteiligten besprochen worden. Die FDP müsse mit seriöser Sacharbeit und Geschlossenheit wah
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney liegt bei der am Dienstag stattfindenden Vorwahl in Iowa laut Umfragen knapp vor seinen Kontrahenten. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten treten am Dienstag in Iowa zu einer Vorwahl an, bei der laut dem "Des Moines Register" Romney mit 24 Prozent knapp vor dem libertären texanischen Abgeordneten Ron Paul, der auf 22 Prozent kommt, liegt. Auf Rang drei kommt der Umfrage zufolge der Ex-Senator Rick San
Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, dass er sich aus der Verantwortung stehle, nachdem Seehofer die Rente mit 67 in Frage gestellt hatte. Seehofer versuche sich "nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen", so Ernst. Der CSU-Chef habe die "Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen", erklärte Ernst. Weiterhin würden die Aussagen Seehofers, der die Rente m
