Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechnet damit, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel selbst Kanzlerkandidat werden will und daher frühzeitig einen Lagerwahlkampf für die Bundestagswahl 2013 ausgerufen hat. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich verstehe, dass Sigmar Gabriel in einem Lagerwahlkampf die einzige Chance sieht, Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden." Zugleich machte Seehofer klar, dass die CSU weder in Bayern noch im Bund einen Lagerwahlkampf führen wol
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen, wenn sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht rasch auf einen Kompromiss einigen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Regierungen sind dazu da, dass sie regieren, also entscheiden. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger un
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel entzieht Generalsekretärin Andrea Nahles die Wahlkampf-Führung für die Bundestagswahl 2013. Nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" hat Gabriel bei einem Strategietreffen kurz vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember mit Nahles sowie Vertretern eines großen Meinungsforschungsinstituts und der SPD-Wahlkampfagentur im Willy-Brandt-Haus über den Kurs der Partei beraten. Bei der vertraulichen Sitzung erklärte Gabriel ohne vorh
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Rente mit 67 in Frage gestellt, falls sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändert. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden! Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Ren
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Ausschluss der Linkspartei von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" forderte sie, eine Grundgesetzänderung zu prüfen, um die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien zu beschränken. Unter dem Dach der Linkspartei sammelten sich "Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich sind", betonte Hasselfeldt. Die Linke
Führende Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben ein sofortiges Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FPD) sagte der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (Neujahr): "Wir sollten jetzt keinerlei Diskussion mehr über das höchste Staatsamt und über die Person des Bundespräsidenten führen. Das richtet nur Schaden an." Regierung und Opposition
Der Zeitplan für die Umsetzung der Bundeswehrreform gerät durcheinander: Wegen Geldmangels kann der für 2012 vorgesehene Um- und Neubau von Kasernen nicht wie geplant starten. Das geht aus einem Erlass des zuständigen Haushaltsreferats des Bundesverteidigungsministeriums hervor, der dem "Spiegel" vorliegt. 755 Millionen Euro sieht das Budget 2012 für Investitionen und Instandhaltung vor, doch die finanziellen Mittel wurden bereits verplant, ohne die Reform zu b
Die Euro-Rebellen in der FDP wollen ihren Kampf gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM auch nach der für sie gescheiterten Mitgliederbefragung fortsetzen. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel kündigte im "Spiegel" an, sie werde dem Rettungsschirm in der jetzigen Form nicht zustimmen. "Ich werde den ESM-Vertrag genau prüfen", sagt sie. "Nach dem, was mir bisher bekannt ist, wird es Dispositionskredite für schwache Staaten geben, die
Die Polizei hat Hinweise darauf, dass der syrische Oppositionelle und Grünen-Politiker Ferhad Ahma auf einer internen Liste der syrischen Sicherheitskräfte steht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Ahma war am 2. Weihnachtsfeiertag in seiner Berliner Wohnung von zwei Männern verprügelt worden, die er dem Assad-Regime zurechnet. Das Auswärtige Amt bat den syrischen Botschafter dar daraufhin zum Gespräch. Die Liste umfasse
Der Ex-Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat parteiintern Bedingungen für einen möglichen neuen Vorsitzenden Dietmar Bartsch formuliert: So soll im Sinne der Quotierung Bartsch eine Frau aus dem Westen zur Seite gestellt werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Im Gespräch dafür sind die Hamburger Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und die Landessprecherin Katharina Schwabedissen aus NRW. Damit wäre Gesine Loetzsch, d
