Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland in ihrer Neujahrsansprache auf ein "schwieriges Jahr vorbereitet". Deutschland gehe es gut, "auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses", so Merkel. Europa wachse in der Krise zusammen. Der Weg, sie zu überwinden, bleibe lang und werde nicht ohne Rückschläge sein, "doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingega
Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die Union aufgefordert, der FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung entgegenzukommen. Die FDP habe der CSU "mit geballter Faust in der Tasche" das Betreuungsgeld zugestanden, sagte Niebel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Jetzt erwarten wir zu Recht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen." Die Union sei darauf angewiesen, dass der Koalitionspartner auch mit einem guten Ergebnis über die Ziellinie geh
Die Vergabe des ersten Darlehensvertrag der BW-Bank an Christian Wulff beschäftigt nun auch die Gremien der Tochter der Landesbank. Wie die "Bild-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe berichtet, wurde bei der BW-Bank eine interne Prüfung eingeleitet. Dies bestätigte ein Sprecher der Bank gegenüber "Bild". Wie das Blatt weiter berichtet, bezieht sich die Prüfung auf eine mögliche Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Untreue. Entgegen den offiziell
In der Debatte um ältere Erwerbslose, die in der Arbeitslosenstatistik des Bundes nicht erfasst werden, wollen die Sozialdemokraten die Einführung der Rente mit 67 hinauszögern. Gegenüber der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Garrelt Duin: "Die neuen Zahlen belegen, dass die Zeit für die Rente mit 67 noch nicht reif ist. Die SPD ist für eine Verschiebung der Einführung, bis Ältere eine echte Ch
In aller Schärfe hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, gegen eine Einmischung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in den schleswig-holsteinischen Wahlkampf gewehrt. "So wie sich die FDP Schleswig-Holstein auf den Wahlkampf konzentriert, kann sich mein geschätzter Kollege aber auch auf seine Arbeit als Bundesentwicklungsminister konzentrieren", kritisiert der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein in den "Lübecker Nac
Nachdem das ungarische Parlament mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit international umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB) angenommen hat, fordern Politiker von FDP und Grünen Konsequenzen. "Die Warnungen der EU-Kommission wurden in den Wind geschlagen. Auch deshalb ist Ungarn nun fällig für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Frakti
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch glaubt nicht, dass Griechenland seine Schuldenkrise auf absehbare Zeit in den Griff bekommt. Zugleich warnte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der Unions-Bundestagsfraktion in der Onlineausgabe des "Handelsblatts" davor, Athen weitere Hilfen in Aussicht zu stellen oder die Finanzpolitik des Landes unter EU-Aufsicht zu stellen. Mit Blick auf die schleppende Reformpolitik in Griechenland sagte Willsch: "Es i
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat ein Gesetz angemahnt, um die Bestechung von Parlamentariern unter Strafe zu stellen. Lammert sagte der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben), "die Abgeordneten dürfen sich nicht um eine Regelung drücken". Er erinnerte daran, dass Deutschland bereits 2003 eine UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben habe. Man müsse sie in nationales Recht umsetzen. Auch wenn die Materie zweifellos kompliziert sei, so Lammert, sei es s
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt eine Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs in ein Ministeramt nicht aus. "Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg zur Teamarbeit bereit ist, dann kann er auch eine herausgehobene Funktion anstreben", sagte Seehofer in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Auf die Nachfrage, ob Guttenberg auch wieder Minister werden könne, sagte Seehofer: "Im Team wäre Guttenberg immer in de
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klare Regeln für den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes gefordert. "Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für das Anwerben und Tätigwerden von V-Leuten. Es ist unerträglich, dass sie in einer rechtlichen Grauzone operieren", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag" (Ausgabe Silvester/Neujahr). "Wenn es schon V-Leute gibt, muss klar sein, was sie dü
