Die FDP-Politikerin Birgit Homburger hat die Zweifel von CSU-Chef Horst Seehofer an der Rente mit 67 zurückgewiesen. "Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen", sagte die FDP-Vizevorsitzende Homburger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe darum, die Rente zukunftssicher zu machen. "Das ist das Ziel der Veränderung und das ist auch weiterhin dringend nötig", so Homburger. Seehofer hatt
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist einem Bericht entgegengetreten, wonach Parteichef Sigmar Gabriel ihr die Verantwortung für den Bundestagswahlkampf 2013 vorenthalten wolle. "Diese Meldung ist falsch", sagte Nahles am Neujahrstag der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es ist keine Entscheidung gefallen." Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor von einer Teil-Entmachtung Nahles` berichtet. Demnach habe Gabriel bereits Anfang Dezember i
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, dass sie im Frühjahr konkrete Vorschläge für eine bessere Kennzeichnung regionaler Produkte vorlegen wird. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt." Für viele Kunden sei die regionale Herkunft ein Kaufargument. Aigner räumte allerdings ein, dass es nicht einfach sei zu definieren "was regional ist&qu
Angesichts der sich verschärfenden Schuldenkrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Euro-Staaten für 2012 zu einem rigiden Sparkurs aufgefordert. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) erklärte Schäuble: "Die Länder müssen ihre Hausaufgaben selbst erledigen. Die Rettungsschirme können den betroffenen Mitgliedstaaten nur die notwendige Zeit kaufen, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und so
Zum zehnjährigen Jahrestag der Euro-Bargeldeinführung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die gemeinsame Währung als Erfolgsgeschichte gelobt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) erklärte Schäuble: "Der Euro, den es jetzt seit zehn Jahren auch als Bargeld gibt, ist stabil und nach dem Dollar die wichtigste Reservewährung der Welt. Es ist ganz klar eine Erfolgsgeschichte." Der Finanzminister verwies darauf,
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für höhere Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Altersarmut könne nur "durch gute Löhne vermieden werden", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 2. Januar). "2012 muss deshalb das Jahr der fairen Löhne werden." Die Bundesregierung habe einen "völlig unzureichenden Beschluss für einen Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit gefasst", kritisierte er. "Wir brauchen einen gesetzlic
Die CSU erntet mit ihrem Vorstoß für eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige deutlichen Zuspruch im Arbeitgeberlager. "Diese Überlegungen weisen in die richtige Richtung und sind pragmatisch umsetzbar", sagte Alexander Gunkel, Hauptgeschäftsführungsmitglied der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Wichtig sei vor allem, dass Selbstständige danach eine Wahl zwischen privater Vorsorge und
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält den Euro aus Sicht der Wirtschaft für alternativlos. "Europa muss zusammen rücken, um in Konkurrenz zu den amerikanischen und asiatischen Märkten erfolgreich zu sein. Die Entscheidung für unsere gemeinsame Währung war deshalb richtig", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Gerade für Deutschland als Exportnation sei ein stabiler Euro Grundlage für Wachstum und Woh
Das von der Bundesregierung eingeführte Elterngeld, das in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes den Einkommensausfall junger Väter und Mütter ein wenig ausgleichen soll, hat nach Ansicht der CSU faktisch in seiner derzeitigen Ausgestaltung kaum etwas gebracht. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) in einem Interview: "Es hat jungen Familien – trotz mehrerer Mi
Die CSU erwartet von ihrem früheren Polit-Star und ehemaligen Minister Karl Theodor zu Guttenberg "bis zum Frühjahr" eine Klarstellung in eigener Sache, ob er der CSU zukünftig helfen und zur Verfügung stehen will. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Nach den überraschenden Wortmeldungen in eigener Sache in den letzten Wochen muss sich Karl-
