In der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff wird jetzt auch erstmals Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut. Das politische Deutschland hülle sich in Schweigen, weil niemand den ersten Stein werfen dürfe, sagte der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Dabei treffe auch die Kanzlerin "eine entscheidende Mitschuld", so der CDU-Politiker. "Denn ihre kalte Macht
Im US-Bundesstaat Iowa findet an diesem Dienstag die erste Vorwahl der Republikaner im Auswahl-Marathon für die US-Präsidentschaftswahl 2012 statt. Letzten Umfragen zufolge liegt der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, bei der sogenannten "Primary" in dem Agrarstaat vor seinen Konkurrenten Ron Paul und Rick Santorum. Die Abstimmung in Iowa hat allerdings mehr symbolische Bedeutung als erster Stimmungstest. Die insgesamt mehr als 50 Vorwahlen, in denen die Rep
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat FDP-Fraktionsvize Patrick Döring Verhandlungsbereitschaft der Liberalen signalisiert. "Wenn die Bekämpfung von Rechtsterrorismus wirklich durch die stärkere Speicherung von Verbindungsdaten erleichtert wird, sind wir die letzten, die sich dagegen sperren", sagte der designierte FDP-Generalsekretär in einem Interview der Zeitschrift "Superillu". Die Partei sei bereit, über den Vorschlag von Justizministerin
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will "mit einer umfassenden Neonazi-Datei und einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Menschenwürde" die Abwehrkräfte des Staates stärken. "Ich hoffe auch auf ein Verbot der NPD", sagte Friedrich in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Den Satz "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" sieht Friedrich von Rechtsradikalen diskreditiert und meidet ihn daher. "Ich bin auf vi
Nach den neuen Vorwürfen gegen Christian Wulff im Rahmen der Kreditaffäre hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow den Bundespräsidenten zu einer Stellungnahme zu den Anrufen bei der "Bild"-Zeitung aufgerufen. Wulff müsse sich noch in dieser Woche erklären, sagte Zastrow im MDR. Selber anzurufen und einem Chefredakteur auf die Mailbox zu sprechen, um einen Bericht zu verhindern, zeuge nicht von der Größe, die er von einem Staatsoberhau
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik von Parteichef Horst Seehofer an der Ausgestaltung der Pläne für die Rente mit 67 verteidigt. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt: "Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist die richtige Antwort auf die demographische Entwicklung in Deutschland. Aber wenn länger gearbeitet werden soll, dann müssen auch die Möglichkeiten für eine Besch&aum
In der Debatte um ein neues Atom-Endlager geht die SPD-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Vorschlag in die Offensive. Danach soll künftig ein eigenes "Endlagerverfahrensgesetz" die Suche nach einem Atommüll-Lager regeln. Ähnlich wie eine Regierungs-Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern fordert auch die SPD dazu ein sechsstufiges Verfahren. Darin sollen zunächst die Kriterien für ein Endlager festgelegt werden, ehe einzelne Regionen, streng nach diesen Krite
Die "Bild"-Zeitung hat die Berichte über den umstrittenen Anruf von Bundespräsident Christian Wulff bei ihrem Chefredakteur Kai Diekmann bestätigt. Es sei demnach richtig, dass man "dem Bundespräsidenten vor der Veröffentlichung der Recherchen zu seinem umstrittenen, privaten Hauskredit Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme gegeben hat", berichtet die "Bild"-Zeitung am Montag vorab. Eine solche Stellungnahme habe Wulff am Mon
Die zur Gewerkschaft Ver.di gehörende Deutsche Journalisten-Union (DJU) hat das Verhalten von Bundespräsident Christian Wulff im Zusammenhang mit seiner Kredit-Affäre heftig kritisiert. "Wer in der Öffentlichkeit steht und ein Amt inne hat, muss auch Kritik an seinem Verhalten ertragen", sagte DJU-Chef Ulrich Janssen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Zur Begründung sagte Janssen: "Wenn Journalisten recherchieren und eine Veröffe
In der Diskussion über die Wahlkampfstrategie der SPD verteidigen die Jungsozialisten (Jusos) Generalsekretärin Andrea Nahles. "Wir hatten vor einem Monat einen Parteitag, auf dem alle Personalfragen geklärt wurden. Damit ist die Rollenverteilung klar", sagte Sascha Vogt, der Vorsitzende der Jungsozialisten, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag-Ausgabe). Auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2011 war Nahles in ihrem Amt als Generalsekretärin bestätigt wo
